Grundeinkommen: Initiative sammelt offenbar genug Unterschriften
Die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" hat ihr Volksbegehren als zweite und letzte Stufe vor einem möglichen Volksentscheid nach eigenen Angaben erfolgreich abgeschlossen.
Die Initiatoren übergaben dem Landeswahlamt in der Innenbehörde insgesamt 95.842 Unterschriften - und damit über 30.000 mehr als nötig. Die Initiatoren möchten den ersten staatlichen Modellversuch zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland durchsetzen. Das Projekt soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
Bedingungsloses Grundeinkommen für 2.000 Menschen
Den Vorstellungen der Initiatoren zufolge soll der Modellversuch drei Jahre laufen und 2.000 Menschen ein Grundeinkommen sichern. Dafür sollen in Hamburg Straßenzüge ausgewählt werden, in denen die Gesamtheit der Bevölkerung möglichst repräsentativ abgebildet ist. Dabei soll dann untersucht werden, was das mit den Menschen mache, wie sich das Leben verändere - sei es in der Arbeit, im Sozialen oder der Familie.
Möglicherweise Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl
Die Abstimmungsleitung hat nun sechs Wochen Zeit zu prüfen, ob tatsächlich genügend gültige Unterschriften abgegeben worden sind. Sollte das der Fall sein, könnte es parallel zur Bundestagswahl am 25. September 2025 zum Volksentscheid kommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die rot-grüne Koalition dem Anliegen doch noch zustimmt und einen Volksentscheid überflüssig macht, ist relativ gering. Die SPD hält das Projekt für eine Mogelpackung. Zudem gebe es bereits etliche Studien zu dem Thema.
Anfang 2020 hatte die Volksinitiative schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet, eine neue Initiative gestartet und mehr als 16.000 Unterschriften zusammenbekommen.
