Etat der Justiz in Hamburg soll deutlich aufgestockt werden
Gut 900 Millionen Euro sind in dem neuen Doppelhaushalt für den Justizbereich vorgesehen. Das sind etwa 136 Millionen Euro mehr als im vorigen Haushalt. Am Freitag hat der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Finanzpläne für die kommenden zwei Jahre beraten.
15 Prozent mehr Geld für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Haftanstalten - das sei auch bitter nötig, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Und so sehen es auch die Abgeordneten. Allerdings hilft beim größten Problem im Gerichtsbereich zurzeit Geld auch nicht weiter, vor allem nicht schnell: bei der Personalsituation in den Geschäftsstellen der Gerichte.
Personalsituation bei Gerichten: "Desolate Lage"
Amtsgerichtspräsident Hans-Dietrich Rzadtki schilderte beispielhaft im Ausschuss die "desolate Lage". Trotz einer Ausbildungsoffensive sei das qualifizierte Personal in den letzten Jahren weniger geworden. Der Krankenstand der Angestellten habe sich auf 15 Prozent verdoppelt. Die Folge: Anträge und Akten stauen sich und Verfahren verzögern sich. In einigen Abteilungen sei es regelrecht zum Kollaps gekommen, berichtete Rzadkti und nannte als Beispiele das Grundbuchamt Blankenese, die Betreuungsabteilung in Altona und die Familien- und Strafabteilung in St. Georg.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Amtsgerichten würden helfen, wo es gerade am meisten brennt, erläuterte Rzadtki. Er ergänzte: "Vorher war die Personalsituation riskant, jetzt wird’s gefährlich."
