Bürgerschaftswahl: Hamburger CDU präsentiert 100-Tage-Programm
SPD und Grüne könnten laut einer neuen ZDF-Wahlumfrage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg zusammen weiterregieren. Die Hamburger CDU hat am Freitag aber trotzdem vorgestellt, was sich in der Stadt ändern soll, falls sie mitregieren sollte.
Den Hamburgerinnen und Hamburgern solle das Leben erleichtert werden, sagte CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering bei der Vorstellung des sogenannten 100-Tage-Programms. "Damit machen wir deutlich, dass es für die Menschen einen Unterschied macht, wenn die CDU am Senat beteiligt ist", so Thering. "Da wir auch auf Bundesebene regieren werden, lässt sich vieles in enger Abstimmung mit dem Bund leichter umsetzen."
Weniger Bürokratie, aber nicht weniger Parkplätze
Die für die CDU wichtigsten Themen sind Verkehr, Sicherheit und Wirtschaft. Konkret möchte die Partei beispielsweise in jeder Behörde pauschal zehn Prozent der Bürokratie und Auflagen abbauen. Außerdem soll es eine Meldestelle "SOS Bürokratie" geben. Über ein Onlineportal soll man dann per Mail oder telefonisch Hinweise zu unnötiger Bürokratie abgeben können.
Darüber hinaus will die CDU unter anderem die Parkgebühren in Hamburg halbieren und Parkausweise für Handwerker einführen. Außerdem sollen keine Parkplätze mehr ersatzlos gestrichen werden und Videoschutz und Waffenverbotszonen sollen insbesondere in St. Georg ausgeweitet werden.
ZDF-Umfrage: CDU bei 18 Prozent
Nach der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF käme die CDU auf 18 Prozent, die Grünen auf 19 Prozent und die SPD bliebe stärkste Kraft mit 32 Prozent. Linke und AfD bekämen jeweils neun Prozent, FDP, Volt und BSW landeten bei drei Prozent. Eine weitere Auflage von Rot-Grün fänden 56 Prozent der Befragten gut. Einen Senat aus SPD und CDU dagegen nur 30 Prozent.
