Bürgerschaftswahl: Die Themen der kleineren Parteien in Hamburg
Am Sonntag findet in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. 15 Parteien und eine Wählervereinigung bieten sich auf den Landeslisten zur Wahl an, darunter einige kleinere Parteien. Ein Überblick.
Zum Beispiel will die Partei Volt den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde am Sonntag schaffen. Die Partei in Lila sitzt seit vergangenem Jahr in fünf von sieben Bezirksversammlungen, Umfragen sehen sie derzeit bei drei Prozent. Volt will sich für Hamburg Lösungen aus anderen europäischen Städten abschauen. Die Partei fordert unter anderem eine Kita-Pflicht für Kinder ab drei Jahren und eine City-Maut für die Innenstadt. "Wir sind für Klimaschutz, aber wir denken Klimaschutz mit der Wirtschaft zusammen", sagt Spitzenkandidatin Britta Peters. "Wir wollen die Mobilitätswende, aber sie muss sozial sein." Die Volt-Politik sei "eine Mischung aus ganz vielem."
ÖDP und Tierschutzpartei fordern mehr Umweltschutz
Ebenfalls für Klima und Umwelt setzt sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ein. Sie fordert mehr Anstrengungen für den Artenschutz und eine Straßenbahn für Hamburg. "Es dauert noch ewig, bis die U5 fertig ist", sagt ÖDP-Spitzenkandidat Hannes Lincke. "Da wäre die Stadtbahn eine einfache Möglichkeit, die schnell gebaut wäre und die nötigen Tangentialverbindungen schafft." Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" möchte ebenfalls die Natur schützen.
Auch Freie Wähler und Bündnis Deutschland dabei
Und die wertkonservativen Freien Wähler fordern mehr direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Sie sehen sich als "Kraft der Mitte", die bürgernahe Politik machen will. Das "Bündnis Deutschland" gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Es spricht sich unter anderem für Kernenergie und gegen den Rundfunkbeitrag aus.
WFG will Rüstungsexporte über Hamburg stoppen
Neu dabei ist die "Wahl für Frieden und Gerechtigkeit" (WFG), mit der es Martin Dolzer ins Rathaus schaffen will. Er ist Bürgerschaftsabgeordneter und ehemaliges Mitglied der Linken. Nach seinem Parteiaustritt hatte er im Herbst die Wählervereinigung gegründet. "Frieden kann von Hamburg ausgehen, wenn zum Beispiel Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen gestoppt werden", sagt Dolzer.
NPD wird beobachtet, DAVA will islamische Grundsätze
Ebenfalls zur Wahl steht die NPD, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei beobachtet wird. Die Partei "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (DAVA) will Islamfeindlichkeit bekämpfen. Der Landesvorsitzende ist Mitglied einer Bewegung, die laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Gesellschaft nach islamischen Grundsätzen durchsetzen will.
Spaßpartei fordert Verlegung des Hafens nach Neuwerk
Und dann gibt es noch "Die Partei", die sich selbst als Spaßpartei bezeichnet. Sie will vor allem die übrigen Parteien aufs Korn nehmen. Ihre Forderungen: etwa eine neue U-Bahnlinie, die die Stationen Hauptbahnhof Nord und Hauptbahnhof Süd miteinander verbindet. Oder die Verlegung des gesamten Hafens. "Die Verlegung des Hafens nach Neuwerk wäre mein Herzensprojekt", sagt Marc von Beichmann, Spitzenkandidat von "Die Partei". "Und dafür hier im Hafen dann ein Vogelschutzgebiet."
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