Bürgerschaft streitet über Rückkauf von "Pflegen & Wohnen"
Hamburg kauft den Pflegeheimbetreiber "Pflegen & Wohnen" zurück - diese Entscheidung des Senats hat am Mittwoch zu einer heftigen Debatte in der Bürgerschaft geführt. Es handele sich um einen reinen Wahlkampf-Schachzug, kritisierte die Opposition.
Gleich zu Beginn gab es scharfe Wortgefechte zum Rückkauf des Pflegeunternehmens. Es gehe um Sicherheit für die Angestellten und Familien, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Die Privatisierung von "Pflegen & Wohnen" unter der CDU sei der falsche Schritt gewesen. "Er zeigt natürlich nochmal deutlich, welch Privatisierungswahn die Stadt damals ausgesetzt war", so Kienscherf. Unterstützung kam vom Grünen-Abgeordneten Michael Gwosdz. Die Stadt müsse handeln, um Pflegeheime zu sichern, sagte Gwosdz.
CDU: Senat überschätzt sich - Linke: Weitere Käufe wichtig
Das könnten auch private Betreiber, konterte Thilo Kleibauer von der CDU. "Wieder einmal ist hier die Rede von der Stadtwirtschaft. Gemeint ist ja Staatswirtschaft bei Ihnen", sagte Kleinbauer. "Sie misstrauen privaten Akteuren und überschätzen die eigenen Fähigkeiten." Die CDU, aber auch die AfD, kritisierten, dass mit den 380 Millionen Euro kein einziger neuer Pflegeplatz geschaffen werde. Aus Sicht der Linken müssten noch mehr Unternehmen zurückgekauft werden - angefangen bei den Krankenhäusern.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Stadt den früheren städtischen Pflegeheimbetreiber für 380 Millionen Euro zurückkauft. Das Unternehmen war 2007 unter einem CDU-Senat privatisiert worden. Rund 2.400 stationäre Plätze hat "Pflegen & Wohnen". Betreut werden die Menschen von etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
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