Stadt Hamburg kauft "Pflegen & Wohnen" zurück
Hamburg kauft den früheren städtischen Pflegeheimbetreiber "Pflegen & Wohnen" zurück. Das Unternehmen war 2007 unter einem CDU-Senat privatisiert worden.
Rund 2.400 stationäre Plätze hat "Pflegen & Wohnen". Betreut werden die Menschen von etwa 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Kauf für rund 380 Millionen Euro
Künftig soll das Unternehmen wieder in städtischer Hand sein. Der rot-grüne Senat hat den Weg dafür freigemacht, "Pflegen & Wohnen" für rund 380 Millionen Euro vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zu kaufen. Die entsprechenden Verträge sollen noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Übernommen werden nicht nur die insgesamt 13 Heime, sondern auch die dazugehörigen Immobilien. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht von einer strategischen Entscheidung: "Man darf auch gerne damit Geld verdienen, aber das ist eben nicht der einzige Maßstab für eine solche Beteiligung. Entscheidend ist, dass das Feld um das es geht, von großer Bedeutung ist - und das ist im Fall der stationären Pflege so."
Verhandlungen seit November
Seit November hat die Stadt nach Informationen von NDR 90,3 über den Ankauf des Pflegeunternehmens verhandelt. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wollte sich von dem Hamburger Unternehmen trennen. Gesprochen wurde dabei auch mit chinesischen Staatsfonds und Finanzinvestoren.
SPD: "Pflege ist kein Spekulationsobjekt"
Aus Sicht von SPD und Grünen hätte dadurch die Versorgung mit stationärer Pflege in Hamburg deutlich verschlechtert oder gefährdet werden können. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagt: "Wir sichern auch, dass Pflege kein Spekulationobjekt ist." Mit dem Kauf sind künftig rund 15 Prozent der Pflegeplätze in Hamburg in städtischer Hand. Laut Senat ist "Pflegen & Wohnen" wirtschaftlich stabil. Alle Pflegeplätze sollen erhalten bleiben, auch ein Jobabbau ist nicht geplant. Unter den 2.000 Beschäftigten herrscht dann auch Erleichterung. Von einer guten Nachricht spricht auch Hilke Stein von der Gewerkschaft ver.di: "Weil wir damit auch eine Gewissheit haben, dass die Stadt sich zur Daseinsvorsorge bekennt."
Kritik von CDU und Linksfraktion
Sowohl die Linken als auch die CDU sehen das Timing für den Schritt kritisch - den einen kommt er zu spät, den anderen zu früh. "Das macht noch mal deutlich, dass das hier ein reines Wahl-Geschenk ist. Wir wurden ja auch informiert, dass der Notarvertrag schon diesen Freitag unterschrieben werden wird", sagte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Gamm. Gleichzeitig spreche der Bürgermeister von Beteiligung des Parlamentes - das sei absurd. Anders die Reaktion der Linken: "Pflege ist ein Kernbereich der Daseinsvorsorge und muss überführt werden in die öffentliche Hand. Nach Jahren ist jetzt auch rot-grün zu dieser Erkenntnis gelangt", so Deniz Celik (Linke). Seine Partei hätte sich dies schon früher gewünscht.
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