Bürgerschaft streitet über Klimaschutz-Proteste von Lützerath
Die Proteste gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben zu einem Schlagabtausch in der Hamburgischen Bürgerschaft geführt.
Während CDU, Linke und AfD den Grünen Inkonsequenz im Umgang mit den Protesten vorwarfen, verteidigte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) den Einsatz der Demonstrantinnen und Demonstranten für einen besseren Klimaschutz. "Ich kann die jungen Leute verstehen, sie haben jedes Recht, zu demonstrieren", sagte Kerstan am Mittwoch in der Bürgerschaft. Der Protest sei nicht vergebens gewesen. "Lützerath mag verloren sein, aber der Kampf um die Bekämpfung des Klimawandels ist damit keineswegs vorbei", sagte der Senator.
Was man in Lützerath gesehen habe, sei "keine Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und Klima-Aktivisten, sondern eine um die Zukunft unseres Planeten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jenny Jasberg. Die Entscheidung der Grünen, dem weiteren Braunkohleabbau im Bereich des Dorfes zuzustimmen, sei schmerzlich gewesen. "Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir regieren fast überall mit, aber nirgendwo alleine."
CDU: "Fridays for Future" zeigt antidemokratisches Gesicht
Der CDU-Abgeordnete Stephan Gamm meinte, die Protestbewegung "Fridays for Future" habe in Lützerath ihre Unschuld verloren. Mit der Rechtfertigung gewaltsamer Proteste zeige die Klimabewegung "für jeden erkennbar ihr antidemokratisches Gesicht". Im Namen der CDU-Fraktion dankte er "allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in Lützerath". Er wünschte den "mehr als 100 Verletzen eine schnelle und vollständige Genesung".
AfD kritisiert Moorburg-Ausstieg in Hamburg
AfD-Fraktionschef Dirk Nokemann sagte an die Adresse der Grünen: "Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun. Ihnen geht es nur um Machterhalt." Er kritisierte die Klimapolitik grundsätzlich und sagte, der Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk Moorburg sei in Hamburg ein Kardinalfehler gewesen.
Linke: Lützerath Symbol für falsche Klimapolitik
Lüzerath sei ein Symbol für jahrzehntelange falsche Klimapolitik, sagte Stephan Jersch von der Linken, deren Fraktion das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte. Er verglich Lüzerath mit dem Kohlekraftwerk Moorburg, dessen Bau die Hamburger Grünen nach langem Widerstand schließlich doch zugestimmt hatten. "Auch hier war die Teilhabe an der Macht wichtiger als das Klima." Lützerath stehe für die "Kumpanei der Politik mit dem Kapital".
FDP: "Grüne demaskiert"
Selten hätten sich "die Grünen so demaskiert wie in den letzten Tagen", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. "Sie stellen ihre überkommene Ideologie über Versorgungssicherheit, über den Klimaschutz."
SPD fordert mehr Ehrlichkeit in der Klimapolitik
Der SPD-Abgeordnete Alexander Mohrenberg forderte mehr Ehrlichkeit in der Klimapolitik. Es gebe "Kräfte" die behauptet hätten, alles werde besser, "wenn wir erst einmal mitregieren", sagte er, ohne die Grünen zu nennen. "Und natürlich sieht die Realität dieses Landes etwas anders aus." Es gehe nicht um Wahlkampf, "es geht darum, wirklichen Klimaschutz zu leisten."
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