Bürgerschaft debattiert über Kürzungspläne der Ampelkoalition
In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch wurde auf Antrag der Linken über die Kürzungspläne der Bundesregierung debattiert. Auch SPD und Grüne gingen dabei hart mit der Bundesregierung ins Gericht.
Es herrschte Einigkeit auf der linken Seite der Bürgerschaft: Wie kann es sein, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen sparen will? "Da wird jetzt als Erstes gekürzt, das ist doch verrückt", sagte Olga Fritzsche (Die Linke). Dieser Einschätzung schlossen sich SPD und Grüne an.
Dressel: "Gift für wirtschaftliche Entwicklung"
Es gehe nicht um soziale Wohltaten, sondern darum, den Arbeitsmarkt fit zu machen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD): "Deswegen sind an dieser Stelle Kürzungen auch Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland."
Thering: SPD selbst Teil der Bundesregierung
Gegenwind bekam Dressel von CDU-Fraktionschef Dennis Thering - die SPD sei ja schließlich selbst Teil der Bundesregierung. Inhaltlich kam aber auch er zu dem Schluss: "Die Kürzungen, die Sie hier gemeinsam mit der FDP und den Grünen planen, die sind massiv für alle Bereiche."
Die Fronten in der Haushaltspolitik laufen also gerade vor allem zwischen Bund und Ländern - und weniger zwischen den Parteien.
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