Bürgerschaft debattiert über Ausgang der Europa- und Bezirkswahlen
Wahlnachlese in der Hamburgischen Bürgerschaft: Die Abgeordneten haben am Mittwoch in der Aktuellen Stunde über den Ausgang der Europa- und Bezirkswahlen debattiert. Die Deutung der Wahlergebnisse fiel sehr unterschiedlich aus.
Die Grünen hatten die Debatte angemeldet. Trotz großer Wahlverluste im Bund und auch in Hamburg zeigten sie sich selbstbewusst. Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte an die Adresse der CDU: "In Hamburg wird rot-grün gewählt - denken Sie mal darüber nach, warum das so ist."
CDU nach Aufwärtstrend selbstbewusst
Selbstbewusst trat am Mittwoch auch die CDU auf - sie war drittstärkste Kraft bei den Europa- und Bezirkswahlen geworden. Fraktionschef Dennis Thering sieht seine Partei ein Jahr vor den Bürgerschaftswahlen im Aufwind: "Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit gekommen für einen Politikwechsel und die Lösung der wirklichen Probleme in unserem Land und in unserer Stadt?"
Debatte um Erstarken der AfD
Wahlkampfstimmung also in der Bürgerschaft. Letztendlich aber drehte sich die Debatte erneut vor allem um das Erstarken der AfD im Bund. Die Linke stellte fest: In Hamburg sei die AfD dort stark, wo die Menschen wenig Geld haben. Wenn man genau hinsehe, "dann sehen wir, dass das die sozial benachteiligten, die vernachlässigten Stadtteile sind", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende David Stoop. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf meinte, Hamburg habe sich "erfolgreich gegen den Trend gestemmt, der in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland zu sehen ist". Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein gab zu bedenken, dass sich viele junge Menschen den Rändern zugewandt hätten.
Nockemann: AfD im Osten "fast staatstragend"
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf Rot-Grün vor, sich das Wahlergebnis schönzureden. Die AfD sei deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden. "Im Osten sind wir sogar zur stärksten Partei, schon fast zur staatstragenden Partei gewählt worden. Deutlicher kann das Misstrauensvotum gegen Sie, gegen die Ampel, gegen Rot-Grün nicht ausfallen."
Bezirkswahlen: SPD insgesamt wieder stärkste Kraft
Bei den Bezirkswahlen kamen die Grünen am Sonntag laut dem vorläufigen Ergebnis über alle Bezirke hinweg nur noch auf 23,6 Prozent der Stimmen, das sind 7,7 Prozentpunkte weniger als 2019. Die SPD konnte ihr Ergebnis dagegen hamburgweit um 1,2 Punkte auf 25,3 Prozent steigern. Die CDU kam als Drittplatzierte mit einem Plus von 3,4 Punkten auf 21,6 Prozent. Zuwächse verzeichnete auch die AfD: Sie kam nach 6,3 Prozent bei der Wahl 2019 nun auf 8,8 Prozent der Stimmen, blieb aber hinter den Linken. Diese erreichten trotz Verlusten von 1,2 Punkten noch 9,5 Prozent. Ebenfalls leichte Verluste hinnehmen musste die FDP, deren Ergebnis sich von 6,6 Prozent vor fünf Jahren auf 6,4 Prozent verschlechterte. Die Partei Volt, die nicht in allen Bezirken antrat, kam auf 3,9 Prozent.
Grüne bei Eurpawahl in Hamburg trotz Verlusten vorn
Bei der Europawahl fuhren die Grünen in Hamburg laut dem vorläufigen Ergebnis erneut die meisten Stimmen ein - trotz hoher Verluste. Dahinter folgen die SPD und die CDU. Wie das Statistikamt Nord mitteilte, büßten die Grünen im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 9,9 Prozentpunkte ein, liegen aber mit 21,2 Prozent vorn. Zweitstärkste Kraft ist mit leichten Verlusten von 1,1 Prozentpunkten die SPD, die auf 18,7 Prozent kommt. Leichte Gewinne von 0,7 Prozentpunkten verbucht hingegen die CDU, die 18,4 Prozent der Stimmen erreicht. Die AfD kann in Hamburg um 1,5 Prozentpunkte auf 8,0 Prozent zulegen. Die FDP kommt auf 7,0 (plus 1,4 Prozentpunkte) und die Linke auf 5,1 Prozent (minus 1,8 Prozentpunkte). Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt aus dem Stand auf 4,9 Prozent, Volt erreicht 6,0 Prozent.
