Bürgerschaft: Opposition kritisiert Verkehrspolitik des Senats
Viele Baustellen und Staus: In der Bürgerschaft gab es am Mittwoch eine hitzige Diskussion über die Situation im Hamburger Straßenverkehr. Hintergrund war unter anderem, dass Mitte März einige Hauptstraßen und Autobahnen gleichzeitig dicht waren.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering hat die Verkehrspolitik des Hamburger Senats am Mittwoch als "Katastrophe" bezeichnet. Eine schlechte Baustellenkoordination und wegfallende Parkplätze sind für ihn nur zwei Aspekte. Thering sprach Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) direkt an und forderte ihn zum Handeln auf. Hamburg sei Stau-Hauptstadt - "da fragt man sich schon, Herr Tschentscher, warum man dazu nichts von Ihnen hört", so der CDU-Politiker in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung.
Thering: "Für alle Verkehrsteilnehmer eine Katastrophe"
Autofahrende und auch Fußgänger und Fußgängerinnen würden in der Verkehrspolitik nicht berücksichtigt. Außerdem kämen wichtige Infrastrukturprojekte "nur im Schneckentempo" voran. Auch das Busbeschleunigungsprogramm bezeichnete Thering als gescheitert. "Die Busse werden immer langsamer", monierte er. "Eigentlich ist es völlig egal, wie man sich in unserer Stadt fortbewegt, es ist für alle Verkehrsteilnehmer eine einzige Katastrophe", wetterte Thering.
Tschentscher: "Zum Ausbau gehören auch Baustellen"
Tschentscher aber verteidigte die rot-grüne Verkehrspolitik und stellte sich klar an die Seite seines Verkehrssenators Anjes Tjarks (Grüne). Er sei dankbar, dass Tjarks und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam an Hamburgs Infrastruktur arbeiteten. "Dazu gehören auch Baustellen", sagte er. Sie seien notwendig, um beispielsweise die S- und U-Bahn als effizientes Verkehrssystem auszubauen. "Das ist die Lösung für die Mobilität, weil alle, die dieses System nutzen, Straßenraum freimachen", so Tschentscher. Das komme allen zugute, egal ob auf der Straße, den Fuß- oder auch Radwegen.
"Marode Verkehrswege aus Merkel-Ära geerbt"
Verkehrssenator Tjarks entgegnete, die Debatte habe "parolenhafte Züge". Das, was die Opposition erzähle, sei "in der Sache völlig faktenfrei", so Tjarks. So seien beispielsweise die Busse der Hochbahn in den vergangenen zehn Jahren nicht langsamer geworden, betonte der Senator. Auch sei die durchschnittliche Geschwindigkeit des innerstädtischen Autoverkehrs entgegen der Vorwürfe in den vergangenen drei Jahren gestiegen. Außerdem, so Tjarks, habe er die maroden Verkehrswege aus der Merkel-Ära geerbt. Das unterstrich Tschentscher. "Einer Ihrer wesentlichen Abwahlgründe war, dass Sie im Straßenraum nichts mehr saniert haben", sagte er in Richtung CDU. Den vom CDU-geführten Senat zu verantwortenden Sanierungsstau sei Rot-Grün "mit vielen Milliarden" Euro angegangen. Es gebe keinen Grund für die CDU, hochnäsig in diese Debatten zu gehen.
FDP spricht von "grüner Geisterfahrt"
Unterstützung bekam die CDU von der Abgeordneten Anna von Treuenfels (FDP). Sie forderte, Bürgermeister Tschentscher solle die "grüne Geisterfahrt" beenden und die Verkehrspolitik an sich ziehen. Dirk Nockemann von der AfD warf dem Senat ideologische Verkehrspolitik gegen das Auto vor. Darunter leide die Wirtschaft. Schließungen im Einzelhandel seien direkt auf Fehlentscheidungen zurückzuführen, "weil Menschen die Geschäfte nicht mehr mit dem Auto und über nahegelegene Parkplätze erreichen können".
Linke fordert erneut Wiedereinführung der Straßenbahn
Heike Sudmann (Linke) warf der CDU hingegen vor, seit Jahrzehnten den Fokus auf den Autoverkehr zu legen. "Das ist ein Alleinstellungsmerkmal für eine gewisse Ignoranz", sagte sie und nannte die Forderungen der CDU-Fraktion eine "80er-Jahre-Politik". Aber auch sie kritisierte Rot-Grün, da der geplante Ausbau des ÖPNV zu lange dauere. "Egal, wie sich vor allem die SPD, aber auch die Grünen winden: Hamburg braucht schnell die Wiedereinführung einer Straßenbahn mit einem großen Netz", so Sudmann.
