Berufungsprozess um Blockade der Elbbrücken gestartet
Vor zwei Jahren hatten Klima-Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" im Berufsverkehr die Elbbrücken blockiert. Seit Montag verhandelt das Hamburger Landgericht im Berufungsverfahren über einen Aktivisten, der dafür zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Der Angeklagte ist 59 Jahre alt, dreifacher Vater, Ingenieur von Beruf. Jetzt hat er noch eine Lebensaufgabe: Er will die Welt vor der Klimakrise retten, mit der Straßenblockade vor zwei Jahren wollte er Aufmerksamkeit für das Thema gewinnen. Die damalige Blockade dauerte 20 Minuten, dann hatte die Polizei alle acht Aktivistinnen und Aktivisten von der Fahrbahn getragen.
Amtsgericht Harburg hatte Geldstrafe verhängt
Der 59-Jährige war zunächst vor dem Amtsgericht Harburg angeklagt. Das hatte ihn nur wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Argument: eine 20-minütige Blockade sei noch vom Versammlungsrecht gedeckt.
Richter im neuen Prozess: Dauer der Blockade irrelevant
Der Richter im Berufungsprozess sagte hingegen, dass es auf die Dauer nicht ankommen würde. Die politischen Ziele des Angeklagten seien sympathisch, die Blockade aber Gewalt gegenüber den Autofahrerinnen und Autofahrern.
Der Angeklagte schlug noch vor, einen Experten zu der Frage zu laden, ob die Bundesregierung genug gegen den Klimawandel tut. Dazu sagte der Richter: "Wahrscheinlich tut sie zu wenig. Das kann ich als wahr unterstellen."
