Bauern-Protest in Hamburg: Montag droht Verkehrschaos
Eine Großdemonstration von Bauern und Bäuerinnen gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird am Montag in Hamburg wohl zu erheblichen Verkehrsproblemen führen. Bis zu 2.000 Traktoren sollen aus dem Umland anrollen. Die Hamburger Polizei warnt vor erheblichen Behinderungen auf der A7, im gesamten Stadtgebiet sowie auf Ausweichstrecken.
Mittlerweile liegen der Versammlungsbehörde insgesamt 16 Anmeldungen für 15 Treckerkolonnen sowie einen stationären Bauernprotest in Bergstedt vor. Es muss mit mehr als 2.000 teilnehmenden Landmaschinen gerechnet werden. Die Hamburger Landwirte kommen vor allen von Bergedorf aus mit ihren Treckern in die Innenstadt, weil die meisten Betriebe im Raum Bergedorf ihren Sitz haben. Die Polizei Hamburg bat darum, das Stadtgebiet am Montag so weit wie möglich zu umfahren und hat eine Karte veröffentlicht. Die genauen Straßen für alle Demonstrationsrouten finden Sie hier.
Polizei rät zu Verkehrsmitteln auf der Schiene
Ab etwa 6 Uhr muss mit Stau und Verkehrsbehinderungen im Hamburger Stadtgebiet gerechnet werden. Auch auf Ausweichstrecken ist laut Polizei mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. HVV-Busse könnten ebenfalls in den Staus steckenbleiben. Es wird gebeten, auf S- und U-Bahnen sowie Regionalzüge auszuweichen.
Senat hebt Sonntagsfahrverbot auf
Der Hamburger Senat hob aus Sorge vor möglichen Lieferengpässen das Sonntagsfahrvebot für Lkw auf. Die Ausnahmegenehmigung galt am 7. Januar für den Transport von Lebensmitteln und Versorgungsgütern des täglichen Bedarfs, sowie Medizin und Medizinprodukten.
Behörde: Schüler bei Verspätungen nicht bestrafen
Auch die Hamburger Schulbehörde reagierte und bat im Voraus die Schulen um Nachsicht, falls Schülerinnen und Schüler am ersten Tag nach den Ferien nicht pünktlich kommen. "Bei Schülerinnen und Schülern, die sich aufgrund der besonderen Situation verspäten, sollte die Verspätung nicht als solche vermerkt werden", erklärte die Behörde am Freitag in Richtung Schulleitungen. Sie wies auch darauf hin, dass die Eltern kurzfristig entscheiden können, ob sie ihre Kinder aufgrund besonderer Probleme auf den Schulwegen vom Schulbesuch abmelden oder nicht.
Bauernverband hält an Aktionswoche fest
Hintergrund der Trecker-Demo ist die Empörung der Bäuerinnen und Bauern über den von der Ampel-Koalition geplanten Abbau von Subventionen. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung allerdings bereits auf die massiven Proteste reagiert: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden, wie der Sprecher der Bundesregierung in Berlin mitteilte. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend - und hält an der ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
Kritik an Protesten gegen Habeck
Indes distanzierte sich der Bauernverband Hamburg entschieden von den Protesten gegen Robert Habeck. Der Bundeswirtschaftsminister war von 250 wütenden Landwirten daran gehindert worden, in Schlüttsiel eine Hallig-Fähre zu verlassen. "Das überschreitet demokratische Grenzen", sagte der Präsident des Bauernverbands Hamburg Martin Lüdeke. Die Bundesregierung habe ja auf die Bauernproteste reagiert. Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibe nun doch und die Steuererhöhung beim Agrardiesel komme nur schrittweise. Die Zusatzkosten pro Betrieb stiegen nun nicht um bis zu 20.000 Euro pro Jahr, sondern um 5.000 Euro, so Hamburgs Bauernpräsident. Auch das möchte Lüdeke noch mit dem Protest verhindern. Auch Katharina Fegebank, Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin, erklärte: "Dass Robert Habeck auf diese Weise angegangen wurde, überschreitet eine rote Linie. Das ist eine Protestkultur zum Abgewöhnen."
Offenbar Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten
Im Zusammenhang mit den geplanten Protesten beobachten Sicherheitsbehörden offenbar Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten und der Querdenker-Szene. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte demnach in Online-Netzwerken Aufrufe für eine "Umsturzrandale" und eine "Unterwanderung" der Proteste, berichtet die "Welt am Sonntag". Frederik Schmoldt vom Hamburger Bauernverband sagte dazu: Es werde nicht geduldet, wenn da Leute Hetze verbreiten wollen: "Wir wollen für die Sache protestieren und nicht zusehen, dass wir uns vor den Karren binden lassen".
