BR: Hamburger AfD-Abgeordneter in Berlin beschäftigt Rechtsextreme
Die AfD im Bundestag beschäftigt offenbar 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Das ist das Ergebnis einer Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR). Dabei gibt es auch eine Verbindung zur Hamburger AfD.
Konkret geht es um Bernd Baumann, seit 2017 Hamburger Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Eine seiner Mitarbeiterinnen engagiert sich bei der Fraueninitiative Lukreta. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht bei der Initiative Bezüge zur Identitären Bewegung - und diese wiederum stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem ein. Für den Verein "Ein Prozent" moderiert sie außerdem ein Videoformat. Auch bei ihm sieht der Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Bestrebungen.
AfD kritisiert den Verfassungsschutz
Vom BR mit der Recherche konfrontiert kritisierte die Mitarbeiterin - ähnlich wie Bernd Baumann - den Verfassungsschutz selbst. Die Beurteilung der AfD durch die Verfassungsschutzämter sei "durchweg parteipolitisch geprägt" und daher kein Maßstab für ihr politisches Handeln. Die Mitarbeiterin ist seit 2019 bei Bernd Baumann im Bundestag tätig.