Alkoholverbot in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs geplant
Die Hamburger Innenbehörde will dem Alkoholkonsum in der Nähe des Hauptbahnhofs einen Riegel vorschieben. Dazu soll das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden.
Aus Bussen und Bahnen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) kennt man es man es schon: Die Einkaufstasche mit verschlossenen Bier- oder Schnapsflaschen ist erlaubt, das Trinken im Zug oder auf dem Bahnsteig nicht. Eine ähnliche Regel stellt sich Innensenator Andy Grote (SPD) für Hachmannplatz, Heidi-Kabel-Platz und möglicherweise weitere Orte am Bahnhof vor: "Die Polizei hat festgestellt, dass der durchaus etwas intensivere Alkoholkonsum in diesem Bereich immer wieder zu aggressivem Verhalten, zu Ordnungsstörungen und eben auch zu Straftaten führt und bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl auslöst."
Verbotszonen am Hauptbahnhof ab dem Frühjahr?
Bei jeder vierten Gewalttat im Bahnhofsbereich sei Alkohol im Spiel, heißt es von der Bundespolizei. Im Hauptbahnhof selbst gelte ein Alkoholkonsumverbot lediglich auf den S-Bahnsteigen des HVV. Auf den öffentlichen Plätzen drumherum fehlt bisher eine rechtliche Handhabe. Deshalb sollen nun Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden. Etwa im Frühjahr könnten Verbotszonen benannt werden. Wer trotzdem trinkt, begeht dann eine Ordnungswidrigkeit und wird zur Kasse gebeten. Die Kontrollen würden dann von den gemischten Streifen aus Polizei und Bahn-Sicherheit am Hauptbahnhof übernommen werden.
SPD und Grüne unterstützen die Maßnahme
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen signalisierten Unterstützung für die Maßnahme: "Neben einer langfristigen Verbesserung der Infrastruktur und einer Ausweitung der sozialen Unterstützung vor Ort braucht es zur Verbesserung der Lage auch ordnungspolitische Maßnahmen", erklärte Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Ihrer Fraktion sei es jedoch wichtig, "dass es zu keinem Verkaufsverbot von Alkohol im Hauptbahnhof kommt und verschlossene Getränke weiter mitgeführt werden können." Ähnlich wie der innenpolitische Sprecher der SPD, Sören Schumacher, sprach sich Imhof zudem für eine fortwährende Evaluierung der Wirkung dieser Maßnahmen aus.
CDU fordert mehr Polizisten für Kontrollen
Kritischere Worte kamen dagegen aus der Opposition: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dennis Thering, warf dem Senat vor, dass die "unhaltbaren Zustände am Hauptbahnhof" erst entstanden seien, "da SPD und Grüne die Situation am Hauptbahnhof und in dessen Umfeld jahrelang ignoriert haben". Es sei gut, "dass unser Druck jetzt dafür sorgt, dass der Innensenator endlich handelt." Die Regeln müssten jedoch auch kontrolliert werden "und dafür braucht Hamburg mehr Polizisten und kein Verschieben von einem Polizeikommissariat zum anderen", so Thering.
AfD: "Reine Symptombekämpfung"
Die AfD-Fraktion bezeichnete die geplante Maßnahme als "reine Symptombekämpfung". Ihr Chef und innenpolitischer Sprecher Dirk Nockemann erklärte: "Grotes Versuch die grassierende Kriminalität mittels Alkoholverboten zu bekämpfen, ist pure Verzweiflung." Es brauche ein hartes Vorgehen gegen die Dealer- und Drogenszene und vor allem die zunehmende Ausländerkriminalität müsse zur Sprache gebracht werden.
Linke lehnt Alkoholkonsumverbot ab
Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, der das Vorhaben ablehnte. "Das Alkoholkonsumverbot richtet sich vor allem gegen obdachlose und suchtkranke Menschen und ermöglicht der Polizei aktiv gegen sie vorzugehen, sie zu kriminalisieren und letztendlich zu vertreiben." Die Innenbehörde sabotiere damit die Arbeit der sozialen Hilfseinrichtungen rund um den Hauptbahnhof. "Das ist keine Sicherheitspolitik, sondern Schikane", so Celik.
"Hinz&Kunzt": "Es geht nur um Vertreibung"
"Am Ende geht es dabei nur um Vertreibung", kritisiert auch Sybille Arndt vom Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" die Pläne. Für viele Menschen mit Alkoholproblemen sei der Bahnhof eine Heimat, weil es dort Anlaufstellen wie die Bahnhofsmission und Tagesaufenthaltsstätten gibt. Diese Menschen würden nicht verschwinden, sondern einfach in die Umgebung ausweichen, zum Beispiel nach St. Georg.
Auch Waffenverbot und mehr Videoüberwachung geplant
Bereits vor einer Woche hatte Innensenator Grote ein Waffenverbot am Hamburger Hauptbahnhof vom 1. Oktober an verkündet. Außerdem solle im Umfeld des Bahnhofs eine Videoüberwachung eingerichtet werden, um die Kriminalität in diesem Schwerpunktbereich weiter einzudämmen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass im gesamten Hauptbahnhof das Trinken von Alkohol per Hausrecht verboten ist. Korrekt ist, dass lediglich an den S-Bahnsteigen des HVV ein Alkoholkonsumverbot gilt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
