Abschiebungen: Geteilte Reaktionen zu Faesers Plänen
Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine schärfere Abschiebepraxis stoßen auch in Hamburg auf ein geteiltes Echo bei Grünen, Linken und CDU.
Die Pläne der Bundesinnenministerin sehen unter anderem vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Außerdem soll die Polizei einen besseren Zugang zu Flüchtlingsunterkünften bekommen.
Grüne: Vorgehen von Faeser nicht abgesprochen
Unabgesprochen sei das Vorgehen von Faeser, sagt die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft, Jennifer Jasberg, und schließt sich damit ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin an. "Für uns ist nicht ersichtlich, inwiefern ein verlängerter Ausreisegewahrsam zu einer Entlastung von Kommunen und Städten führen soll", sagt sie.
CDU: Asylzentren an EU-Außengrenzen entscheidend
CDU-Fraktionschef Dennis Thering dagegen begrüßt gerade das. Entscheidender seien aber für ihn Asylzentren an den Außengrenzen der EU. Carola Ensslen von der Linksfraktion hält es für verfassungswidrig, dass die Polizei in Flüchtlingsunterkünften auch andere Räume durchsuchen darf, als die der Personen, die abgeschoben werden sollen. Dies sei nicht mit der im Grundgesetz garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung vereinbar.
Innenbehörde: Im ersten Halbjahr 645 Abschiebungen
Die Innenbehörde begrüßt die Pläne grundsätzlich. Sie teilte auf Anfrage mit, dass im ersten Halbjahr aus Hamburg 645 Menschen abgeschoben worden sind. Im vergangenen Jahr waren es knapp 1.000 - 344 Abschiebungen waren gescheitert.
