"Pakt mit dem Teufel": Setzt die CDU auf Stimmen der AFD?
Am Freitag steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der CDU zur Abstimmung. Wie schon am Mittwoch könnte die AFD erneut zustimmen. Wie wie die Partei mit dem "C" in Namen eigentlich noch gehen?
"Sag mir, wie weit willst du geh'n?" Die Berliner Band MIA fragt das mit ihrem Lied "Hungriges Herz", das vor genau 21 Jahren erscheint. Und ich frage mich, wie weit werden sie heute gehen? Die Abgeordneten der CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Um 10.30 Uhr beginnt die Plenarsitzung, in welcher der Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abstimmt.
"Es geht um die Neuausrichtung der Migrationspolitik"
Die Partei mit dem C im Namen und ihr Kanzlerkandidat haben ein berechtigtes Anliegen: Es geht um die Neuausrichtung der Migrationspolitik. Die Attentate in Magdeburg und Aschaffenburg verlangen, dass jetzt schnell gehandelt wird, so der allgemeine Tenor. Nehmen sie es heute erneut in Kauf, dass ihre politischen Pläne mit den Stimmen von Rechtsextremen durchgesetzt werden?
Die Kirchen befürchten einen Schaden für die Demokratie
Am Mittwoch hat der Antrag zum Fünf-Punkte-Plan nur so eine Mehrheit gefunden. Die Kirchen warnen, sie fürchten einen Schaden für die Demokratie. Hunderte Prominente haben einen offenen Brief unterzeichnet, als Protest gegen einen "historischen Tabubruch". Ein Holocaust-Überlebender will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben und auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel übt deutlich Kritik an dieser Form der Mehrheitsbeschaffung.
Wem reicht die CDU da eigentlich die Hand?
"Wie weit willst du geh'n?" Noch einmal diese Zeile aus dem Lied von MIA. Das C im Parteinamen steht für christlich, signalisiert die Verbundenheit mit dem Menschenbild der Bibel, dem Weg Jesu. Als der zu seiner Wanderschaft als Prediger aufbricht, wird er in der Wüste auf die Probe gestellt. Jesus fastet 40 Tage und Nächte. Dann erscheint der Teufel und schlägt ihm vor, Steine in zu Brot verwan-deln. Jesus lehnt ab. Denn er weiß, wem er da die Hand reichen würde.
