Windparkstreit in der Wesermarsch geht weiter
Langsam drehen sich die Räder im Windpark Bardenfleth. Hier in dem kleinen Dorf in der Wesermarsch stehen vier Windräder fertig montiert. Doch dürfen die hier überhaupt so stehen und sich drehen?
VIDEO: Windparkstreit in der Wesermarsch (8 Min)
Darüber hat Panorama 3 bereits im August 2018 berichtet. Acht Windräder waren hier ursprünglich geplant. Der Naturschutzbund LBU hat die Umweltverträglichkeitsprüfung - für die Genehmigung des Windparks ein wesentlicher Baustein - für nicht ausreichend befunden und gegen den Windpark geklagt. Bis zur Klärung des Sachverhalts hat das zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg einen Baustopp des Windparks verfügt.
Das war am 08. Februar 2018. Zu diesem Zeitpunkt war noch keines der geplanten acht Windräder fertig gestellt. Auf einem Privatvideo, das Panorama 3 vorliegt, sind Bautätigkeiten an einem der Räder zu erkennen. Und: Das gesamte Rad mit den drei Flügeln liegt noch am Boden. Und hängt nicht am Mast. Das Video allerdings ist vom 15. Februar 2018. Cordula Rebehn vom LBU Wesermarsch sagte zu dem verhängten Baustopp damals: "Es ist definitiv danach weitergebaut worden. Alle vier Anlagen, die Sie hier sehen, sind danach erst vervollständigt worden. Das ging bis zum, ich meine, 17. Februar. Dann wurden dort die Rotorenblätter angebracht." Der Landkreis teilte uns damals mit, dass nicht weiter gebaut worden wäre. Fest steht: Vier der geplanten acht Räder drehen sich seitdem langsam im Wind.
Gericht beschließt Rückbau - der findet jedoch nicht statt
Ende April diesen Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in dem Fall letztinstanzlich beschlossen, dass der verhängte Baustopp vom 08. Februar 2018 hätte eingehalten werden müssen. Und das demnach ein Rückbau stattzufinden habe, der den Zustand der Baustelle vom 08. Februar 2018 wieder herstellt. Bislang ist dieser Rückbau allerdings nicht erfolgt. Cordula Rebehn vom LBU Wesermarsch ist verwundert: "Wenn es einen derartigen obergerichtlichen Beschluss gibt, dann ist das Übliche, dass der Landkreis dann versucht, diesen Beschluss durchzusetzen. Aber dass der Landkreis jetzt seiner Verpflichtung, diesen obergerichtlichen Beschluss durchzusetzen, nicht nachkommt, das finden wir erstaunlich."
Stattdessen hat der Landkreis dem Windpark eine erneute Genehmigung für die Errichtung der bereits aufgestellten Windräder ausgestellt. So wird der Streit um die Windräder in Bardenfleth wohl in die nächste Runde gehen. Trotz eines obergerichtlichen Beschlusses.
