VW: Haushaltssperre - wo wird jetzt gespart?
Die Krise bei VW ist nicht nur ein Problem für den Konzern, sondern für ganz Niedersachsen. Besonders in Wolfsburg zeigt sich das - denn die Stadt des VW-Stammsitzes ist wie keine andere Abhängig vom Wohl und Wehe des Autobauers: Volkswagen ist der mit Abstand größte Steuerzahler - und Steuern müssen nur auf Gewinne gezahlt werden. Doch für die drohenden Strafen, die aufgrund des Abgasskandals anfallen könnten, muss Volkswagen milliardenschwere Rückstellunggen machen, das mindert den Gewinn und damit auch die Steuerlast. Am Ende werden auch die Kommunen weniger Geld in den Kassen haben.
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Streichliste könnte noch länger werden
Wolfsburg verhängte kurz nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe einen Haushaltsstopp, 30 Projekte sind seit dem vorläufig eingefroren. Die Streichliste könnte im kommenden Jahr auch noch länger werden. Bisher wurden so mehr als 17 Millionen Euro kurzfristig gespart. Kindergärten und Straßenbauprojekte stehen darauf - ungewohnt für die Wolfburger. In den vergangenen Jahren lief es gut bei VW und somit auch gut für den Haushalt der Stadt. Professor Stephan Thomsen vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung warnt: "Wolfsburg hat einen Haushalt von etwa 400 Millionen Euro und wenn sie Millionen Euro auf einmal als Ausfallposition haben, dann fehlen Ihnen 37,5 Prozent. Das ist so, als würden Sie vier Monate lang das Licht ausschalten, Polizei und Krankenschwestern nicht mehr bezahlen und die Kita schließen. Das sind massive Schatten, die da auf Wolfsburg am Horizont zukommen.“
Der Sparzwang, vor dem der Wirtschaftsexperte warnt, wird sich nicht auf Wolfsburg beschränken. Denn über den kommunalen Finanzausgleich profitiert ganz Niedersachsen von den Volkswagen-Steuern: "Wenn Wolfsburg als finanzstarker Einzahler in den kommunalen Finanzausgleich ausfällt, dann fehlt eben wichtiges Geld für die finanzschwachen Gemeinden wie Lüchow-Dannenberg oder andere Orte. Und dort kommt es dann eben zu Schwierigkeiten in der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben", so Thomsen.
Verträge nicht verlängert
Die größten Auswirkungen hätten wohl rückläufige Verkaufszahlen und damit eine geringere Produktion. Noch sollen die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft nicht gefährdet sein. Doch zahlreiche Leiharbeiter bekamen bereits die Nachricht, dass ihre Verträge nicht verlängert werden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Auch die Weihnachtspause in mehreren VW-Werken ist in diesem Jahr besonders lang. Und bei den Neuzulassungen sieht es nicht gut aus: im Oktober verlor VW bereits 0,7 Prozent, während alle anderen deutschen Hersteller im Plus sind. Und im November, gegen den Trend, sogar zwei Prozent. Gefährlich, denn in Niedersachsen arbeiten über 100.000 Menschen bei Volkswagen und rund jeder dritte Arbeitsplatz in dem norddeutschen Bundesland ist zudem bei einem Zulieferer, so das niedersächsische Wirtschaftsministerium. Sollte der Absatz einbrechen, sind also viele Arbeitsplätze in Gefahr.
Zweckoptimismus in der Not
Der Wolfburger Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) verbreitet dennoch Zweckoptimismus. "Natürlich wird es das Geld jetzt fehlen und da ärgert man sich als Oberbürgermeister drüber, keine Frage. Ich sage aber: Es ist ein Problem, aber es gibt überhaupt keinen Grund jetzt pessimistisch in Wolfsburg zu sein", so Mohrs. Die Wolfsburger hoffen, er möge Recht behalten.
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