Panorama 3

Dienstag, 22. Oktober 2024, 21:15 bis 21:45 Uhr

Themen der Sendung:

  • Neubrandenburg: Ein Warnschuss für die Demokratie?  

An vielen Orten in Neubrandenburg hängen in diesen Tagen Regenbogenflaggen: vor Schaufenstern, an Haustüren und Balkonen. Viele Bürger wollen so ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen und protestieren gegen den Beschluss des Stadtrates, die Regenbogenflagge am Bahnhofsgebäude zu verbieten. Sie sorgen sich, dass rechte Kräfte zu viel Raum im politischen Diskurs gewinnen. Denn eingebracht hatte den Beschluss ein rechtes Wählerbündnis, dann wurde er von zahlreichen Stadträten mitgetragen oder einfach hingenommen. In der Folge kündigte der selbst homosexuelle Bürgermeister der Stadt an, sein Amt vorzeitig niederzulegen. Die Gründe: Seine Kräfte seien erschöpft, er habe zu viele Beleidigungen erdulden müssen, der Rückhalt im Stadtrat habe gefehlt. Warum gab es keinen Widerstand? Warum kein Dagegenhalten bei einem Symbol der Vielfalt und Toleranz?

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Demonstranten in Neubrandenburg mit Regenbogenfahnen. © picture alliance/dpa Foto: Stefan Sauer

Neubrandenburger Flaggenstreit: "Was soll ich hier noch machen?"

Der Stadtrat hatte sich gegen die Regenbogenflagge am Bahnhof ausgesprochen. Einigen Politikern scheint mittlerweile klar zu werden, was ihr Verhalten angerichtet hat. mehr

  • VW-Krise: Tausende Jobs im Norden bedroht

Volkswagen steht unter Druck: Die eigenen Elektro-Modelle verkaufen sich schlechter als erhofft und im milliardenschweren China-Geschäft verliert der Autobauer Marktanteile. In Deutschland stehen nun Personal und ganze VW-Standorte zur Disposition. Und dabei hat China noch kaum begonnen, seine E-Autos auch in Europa zu verkaufen - doch Experten erwarten, dass sich dies bald ändern wird. Wie geht es den VW-Arbeitern und ihren Familien? Wie blicken Gewerkschafter auf die Lage des Konzerns und was sagen Branchen-Experten?

Die ganze ARD Story über die Krise bei VW sehen Sie ab Mittwoch, 23.10. in der ARD Mediathek und um 22:50 Uhr im Ersten.

  • Wedel: Ärger um Beiträge zur Straßenerschließung

2018 beschließt die Stadt Wedel in Schleswig-Holstein, keine Straßenausbaugebühren mehr zu erheben. Nun will sie aber einige Straßen ausbauen - und die Anwohner trotzdem zahlen lassen. Jetzt heißt der Ausbau Erschließung und für die Anwohner bedeutet das: Ihnen drohen bis zu fünfstellige Kosten. "Für einige ist das ein Genickbruch", erzählt einer der Anwohner. Die Stadt sagt, damit eine Straße als erschlossen gilt, muss sie eine Asphaltdecke, Beleuchtung und Entwässerung, also Gullis, haben. Das alles gibt es in den betroffenen Straßen seit Jahrzehnten. Die Stadt aber sagt, die Straßen seien niemals endgültig erschlossen worden und seit Jahrzehnten ein Provisorium, hat aber selbst keine Unterlagen, die das belegen könnten. Außerdem ist Wedel hochverschuldet und muss dringend in die Infrastruktur investieren. Stattdessen sollen funktionierende Straßen erschlossen werden, für die nicht nur die Anwohner zahlen sollen, sondern für die auch die Stadt einen Eigenanteil in Millionenhöhe hinlegen müsste. Ein Ortstermin.

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Drohnenaufnahme einer Wohnstraße in Wedel. © NDR

Anwohner in Wedel sollen für Straßenausbau zahlen

Die Stadt Wedel erhebt seit Jahren keine Straßenausbaugebühren mehr. Doch nun sollen einige Straßen doch ausgebaut werden - und die Anwohner dafür zahlen. mehr

 

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