Panorama 3
Dienstag, 27. August 2024, 21:15 bis
21:45 Uhr
Themen der Sendung:
- Unbegleitete minderjährige Geflüchtete - fehlende Betreuung durch die Behörden
Hunderte unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Deutschland haben keinen gesetzlichen Vormund. Das zeigt eine Abfrage des NDR-Politikmagazins Panorama 3 bei allen bundesweit zuständigen Ministerien. Anders als gesetzlich vorgeschrieben, haben sie dadurch keinen Ansprechpartner, der ihre Interessen vertreten kann. Von den Behörden allein gelassen, besteht das Risiko, dass sie sich andernorts Halt suchen.
Kinder und Jugendliche genießen in Deutschland eigentlich einen besonderen rechtlichen Schutzstatus - unabhängig von ihrer Herkunft. Doch vielerorts erhalten geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht die Betreuung, die ihnen rechtlich zusteht. Zum Zeitpunkt der Abfrage sind beispielsweise in Hamburg rund 200 geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Vormund. In Baden-Württemberg sind es fast 400 und in Berlin 900.
- Staatsrettung: Sollte der Bund bei der Meyer Werft einsteigen?
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Niedersachsen wollen die defizitäre Meyer Werft retten, mit vielen Milliarden Euro Steuergeld. Nach außen schwärmen die zuständigen Politiker von den guten Zukunftsaussichten der Werft. Intern sehen die Bewertungen ganz anders aus. Dem NDR liegen Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums zur Lage der Meyer Werft vor. Darin heißt es etwa skeptisch: "Unternehmerische Erfolge in der Vergangenheit sind kein ausreichender Grund für ein staatliches Eingreifen zum Verhindern einer Insolvenz."
Bemängelt wird vom Finanzministerium, dass bisher kein privater Investor gefunden wurde. Ein privater Minderheitsgesellschafter, der mindestens einen Anteil von 30 Prozent erwirbt, sei aber eine Bedingung für ein Engagement des Staates. Denn nur so könne die Wirtschaftlichkeit des Engagements belegt werden. Obwohl der Staat offenbar weiß, dass ein Rettungsversuch rechtlich schwierig und verlustreich sein könnte, treibt er die Rettung voran.
- Gedanken einer … Servicekraft
Jeden Wunsch von den Lippen des Gastes ablesen, das macht für Florian guten Service aus. Er ist Servicekraft in einem norddeutschen Restaurant. Eine wichtige Einnahmequelle neben seinem Lohn ist das Trinkgeld. "Man kalkuliert es in seine Lebensplanung ein". Doch immer häufiger erlebt er, dass Gäste gar kein Trinkgeld mehr zahlen. Die "Hosentasche ist zugenäht", sagt er - ein Problem für viele Menschen, die in der Gastronomie arbeiten.
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