Absurde Abschiebung: "Seehofers Afghanen" sind zurück
Im Juli 2018 nach Afghanistan abgeschoben - und nun teils ganz legal wieder hier. Die Fälle zeigen die Widersprüchlichkeit der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik.
Nach Panorama-Recherchen sind mindestens fünf der 69 Afghanen, die am 3. Juli 2018 an Horst Seehofers 69. Geburtstag abgeschoben wurden, nach Deutschland zurückgekehrt. Durch einen scherzhaften Satz wenige Tage nach dem Flug hatte Seehofer damals für Aufsehen gesorgt und wohl unbeabsichtigt die Aufmerksamkeit auf die Schicksale der Abgeschobenen gelenkt: "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden."
An der Rückkehr der Abgeschobenen zeigt sich ein Widerspruch in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, der bis heute nicht gelöst ist: Einerseits sollen Asyl und Arbeitsmigration strikt voneinander getrennt werden. Andererseits ist Deutschland dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen und hat weiterhin hohe Hürden bei der regulären Arbeitsmigration, sodass der Bedarf damit nicht gedeckt wird. Das Asylrecht schafft hier eine Notlösung.
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Abgeschobene werden nun gebraucht
Nach der Abschiebung der 69 Afghanen hieß es zunächst auch aus Regierungskreisen, es seien nur Straftäter abgeschoben worden. Nach Panorama-Recherchen waren jedoch mindestens 50 von ihnen unbescholten. Heute ist klar, viele waren bestens integriert und erfüllen sogar die hohen Hürden für ein Visum in den deutschen Arbeitsmarkt: Sie sprechen gut Deutsch, haben einen Ausbildungsvertrag zur Fachkraft und brauchen keine staatliche Unterstützung. Sie arbeiten jetzt als Elektroniker, Hotelfachmänner und Maler.
Panorama hat vier von ihnen in Bayern getroffen. Sie alle sind sehr froh, wieder in Deutschland zu sein, berichten aber auch davon, wie erniedrigend sie die Erfahrung der Abschiebung erlebt haben. Bevor sie nun zurückkamen, mussten sie ihre Abschiebekosten von bis zu 5.000 Euro selbst tragen und bis zu zwei Jahre auf den Abschluss ihrer Visaverfahren warten. Ohne die Hilfe von Ehrenamtlichen und Spenderinnen und Spendern aus Deutschland wäre das nicht möglich gewesen.
Josefine Steiger hat jahrzehntelang in leitender Position für die Industrie- und Handelskammer in Augsburg gearbeitet. Mittlerweile hilft sie ehrenamtlich bei der Rückkehr von Abgeschobenen in den deutschen Arbeitsmarkt: "Für diese einzelnen Fälle, wo die Rückkehr klappt, ist es schön. Aber es kostet unglaublich viel Arbeit. Es muss einen anderen Weg geben."
Streitfrage "Spurwechsel" - Bayerns Sonderweg
Dahinter verbirgt sich eine zentrale Streitfrage der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. 2018 diskutierten die Bundesregierung und die Länder, ob Asylbewerber, die sich gut integriert haben und berufstätig sind, trotz Ablehnung des Asylantrags unter bestimmten Umständen ein Bleiberecht erhalten können.
Die SPD und auch große Teile der CDU waren dafür. Auch Wirtschaftsverbände und Arbeitsmarktforscher warben für den "Spurwechsel" vom Asyl- zum Arbeitsaufenthalt, da Deutschland in bestimmten Branchen ohnehin Menschen aus dem Ausland brauche. Dies würde auch Arbeitgebern mehr Sicherheit bei der Ausbildung und Anstellung von Asylbewerbern geben. Die CSU und das Bundesinnenministerium waren dagegen. Auch jetzt teilt das BMI auf Anfrage mit, dass es im "Spurwechsel" einen Anreiz für illegale Migration sieht.
Letztlich gab es eine Regelung ohne das Wort "Spurwechsel": Durch eine "Beschäftigungsduldung" oder eine "Ausbildungsduldung" sollten jene Menschen in Deutschland bleiben können, die in sogenannten "Mangelberufen" arbeiten, also in Berufen, in denen in Deutschland ein Fachkräftemangel herrscht.
Doch bei den Duldungen gibt es einen Ermessensspielraum für die Behörden in den Bundesländern. In Bayern werden offenbar besonders häufig Menschen abgeschoben, die etwa kurz vor Beginn einer Ausbildung stehen. Das bayerische Innenministerium verweist auf Anfrage darauf, dass der Freistaat 2020 mehr Ausbildungsduldungen erteilt habe als jedes andere Bundesland. Es sei richtig, dass Menschen nach abgelehntem Asylbescheid das Land verlassen müssen, um dann über das Visumverfahren wieder einzureisen.
Abschiebungen nach Afghanistan umstritten
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, kritisiert, dass es bei diesen Abschiebungen vor allem darum gehe, Härte zu demonstrieren: "Dieses Vorgehen ist angesichts der Integrationsleistung der Menschen widersprüchlich und enttäuscht zudem das Vertrauen der Unternehmen in die Politik. Wir sind dringend angewiesen auf Fachkräfte. Es macht keinen Sinn, Auszubildende, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuschieben und gleichzeitig für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu werben."
Abschiebungen nach Afghanistan sind grundsätzlich umstritten. Die Grünen sind aufgrund der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage, dem Erstarken der Taliban und der weiten Verbreitung von COVID-19 in Afghanistan für einen generellen Abschiebestopp. Auch Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sprach sich zuletzt für einen Abschiebestopp aus. Doch vorgestern startete aus München die dritte Sammelabschiebung seit Dezember von Deutschland nach Kabul. Zuvor hatte es einen Abschiebestopp aufgrund von COVID-19 gegeben.
