Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?
"Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst", sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz ("Espionage Act") an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.
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Zu dem Erhalt und der Veröffentlichung geheimer Informationen zählt auch das so genannte "Collateral Murder"-Video von einem Luftangriff amerikanischer Soldaten auf Bagdad 2007. Als "Scheißkerl" beschimpft ein US-Soldat aus einem Kampfhubschrauber über Funk einen Iraker am Boden. Kurz darauf schießen er und seine Kameraden auf mehr als 10 Personen. Sie zielen auf Helfer und verletzen Kinder. Unter den Toten sind auch zwei unbewaffnete Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.
Verfolgung von Wikileaks-Unterstützern in Deutschland
Seit Trump im Amt ist, fühlen sich auch andere Wikileaks-Unterstützer nicht mehr sicher. Daniel Domscheit-Berg zum Beispiel, einer der bekanntesten ehemaligen Mitstreiter von Assange, hat Post von den US-Ermittlern bekommen, die ihn auffordern, auszusagen. In Sorge sind auch Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn, die US-Hinweisgeberin Chelsea Manning, die einst das Collateral-Murder-Video an Assange weiter gegeben hatte und die seit Anfang März meist in Beugehaft sitzt, weil sie nicht aussagen will. Und der Schwede Ola Bini, angeblich ein Hacker, der der am gleichen Tag festgenommen wurde wie Assange.
Im Herbst 2018 klingelte bei Jacob Appelbaums Rechtsanwalt das Telefon. "Sie wollten eine Aussage von mir", sagt Appelbaum. Im Gegenzug sollte er volle Straffreiheit erhalten. "Es fühlte sich wie eine Bedrohung an." Der Anrufer im Auftrag des Justizministeriums kündigte an, dass die USA, sollte Appelbaum das Angebot nicht annehmen, einen Auslieferungsantrag an Deutschland stellen würden.
Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, spricht von einer "Hexenjagd" gegen Assange und die Wikileaks-Unterstützer. Die USA würden offenbar versuchen, an alle möglichen Freunde und Mitarbeiter heranzukommen und "Druck machen", um ihnen "Angst einzujagen".
Journalismus oder Spionage?
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sieht in dem Vorgehen der USA gegen Wikileaks einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt. "Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts", sagt Dagdelen. "Bei der Verteidigung der Freiheit von Assange, Manning und Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst."
Daniel Domscheit-Berg, ehemals Sprecher von Wikileaks, hat Post von der Staatsanwaltschaft in Virginia bekommen. Er wird um eine "freiwillige Vernehmung" gebeten wegen "des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen." Die Anfrage seiner Anwälte, Akteneinsicht zu bekommen, um zu erfahren, ob Domscheit-Berg bloß Zeuge gegen Assange sei oder selbst eine Anklage zu befürchten habe, wurde abgelehnt.
Domscheit-Berg hat bis 2010 für Wikileaks gearbeitet. Doch 2010 kam es zum Zerwürfnis. Er kritisierte Assanges Führungsstil und die ungeschwärzte Veröffentlichung sensibler Dokumente durch Wikileaks.
Das Projekt Wikileaks an sich will er aber nicht in Frage stellen, im Gegenteil: "Wikileaks hat den Stein einer neuen Ära ins Rollen gebracht." Ohne Wikileaks hätte es wichtige Enthüllungen von Missständen, die von öffentlichem Interesse sind, nicht gegeben. Er zählt dazu unter anderem die "Panama Papers", "Football Leaks" und den Whistleblower Edward Snowden.
Bereits unter US-Präsident Obama verfolgten die USA Whistleblower mit Härte. Unter keiner anderen Regierung gab es mehr Verurteilungen mit Berufung auf den so genannten Espionage Act. Vor einem Verfahren gegen Wikileaks soll Obama aber zurück geschreckt sein. Die Regierung war zu der Auffassung gekommen, dass Wikileaks unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes stehe, der die Pressefreiheit garantiert.
Ecuadors Annäherung an die USA
Ecuador hatte Assange fast sieben Jahre Asyl gewährt. Seit vor zwei Jahren Lenín Moreno das Amt des Präsidenten antrat, vollzieht das Land jedoch eine 180 Grad Wende und sucht die Annäherung an die USA. Monatelang sollen Ecuador und die USA zu dem Fall Julian Assange verhandelt haben. Dabei habe Präsident Moreno nur eine Bedingung gehabt, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe drohe.
An dem Tag, an dem Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, nimmt die Polizei in Quito einen Freund von ihm fest: Ola Bini, ein 37 Jahre alter Schwede, ist Softwareentwickler und ein Freund von Julian Assange. Seit sechs Jahren lebt Bini in Ecuador. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun einen Angriff auf das IT-Systems Ecuadors vor.
Bei einem Haftprüfungstermin im Mai 2019 nennt die Staatsanwaltschaft den Besitz von Computern, englischer Bücher und sein Wissen als weltweit führender Verschlüsselungsexperte als Indizien seiner Tat. Auch in der Anklageschrift, die Panorama und SZ vorliegt, werden keine Beweise aufgeführt. Die UN-Menschenrechtskommissionkritisiert das Vorgehens, "weil es scheint, dass die Anklage gegen Herrn Bini mit seiner Freundschaft zu und Unterstützung von Julian Assange zu tun habe" und fordert Beweise.
Die Regierung teilt mit, Ola Bini habe Julian Assange mehr als ein dutzend Mal in der Botschaft besucht und einen teuren Server angemietet.
Ola Bini schläft im Gefängnis auf einem Pappkarton auf dem Boden. Zeitweise musste er sich mit fünf Insassen eine Ein-Personen Zelle teilen. Reporter von Panorama und SZ haben Bini in einem Gerichtsgebäude in Ecuador getroffen. Warum er verhaftet wurde, verstehe er nicht, sagt er. "Was steckt dahinter, wenn der Präsident raus geht und mich einen Hacker nennt", fragt Bini. "Sowohl der Präsident als auch die Innenministerin haben öffentlich Lügen über mich verbreitet."
Seine Mutter Görel Bini sagt, ihr Sohn sei das Gegenteil eines feindlichen Hackers: "Er entwickelt Werkzeug, um im Internet frei und privat kommunizieren zu können." Doch nach Ansicht des Gerichts sei Bini allein durch sein Wissen eine Gefahr für das Land.
UNO-Sonderbeauftragter: Julian Assange in Lebensgefahr
Der UN-Sonderbeauftragte Melzer hat Assange im Mai im Londoner Gefängnis besucht. Drei Stunden haben Ärzte in Melzers Anwesenheit Assange untersucht. Ihre Diagnose: Julian Assange zeige alle Symptome psychologischer Folter. Im Interview mit Panorama und SZ spricht der UN-Beauftragte von "einer ernsten Angelegenheit". Er glaube, dass Assanges "Leben wirklich in Gefahr ist". Dieser habe große Angst, in die USA ausgeliefert zu werden.
Er selbst habe Anfangs gezögert, sich auf den Fall Julian Assange einzulassen. Das Bild der "Persona Assange" sei zu sehr überlagert gewesen von den Vergewaltigungsvorwürfen und den Gerüchten um seine Person. Erst als er sich eingehender mit dem Fall beschäftigt habe, sei ihm klar geworden, dass es hier vor allem darum gehe, dass die USA einen Präzedenzfall schaffen wolle und das sei gefährlich.
In 17 von 18 Anklagepunkten gegen Assange geht es um den Erhalt und die Weiterverbreitung geheimer Informationen. "Wofür er angeklagt ist, ist nichts anderes, als das, was investigative Journalisten der ganzen Welt jeden Tag machen", sagt Nils Melzer. "Wenn wir hier nicht wachsam sind, ist die Pressefreiheit in Gefahr."
