USA gegen Wikileaks: Angriff auf die Pressefreiheit
Wikileaks-Gründer Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und dort nach Informationen der ZEIT möglicherweise ein Prozess wegen "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen". Es droht ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit.
Für Assange endete am 11. April ein fast siebenjähriger Aufenthalt in der Botschaft Ecuadors in London. Botschaftsmitarbeiter ließen Polizeibeamte in das Gebäude, die Assange hinaus tragen mussten und abführten. Einst floh Assange um der Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Dort drohte ihm der Prozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Nun sieht Assange einer Auslieferung in die USA entgegen.
Geheime Anklage vorbereitet
Die US-Behörden haben einen Auslieferungsantrag gestellt. Der offizielle Vorwurf lautet: Zusammen mit der Whistleblowerin Chelsea Manning soll er ein Passwort geknackt und sich illegalen Zugang zu Militärdaten verschafft haben. Hierauf steht eine Gefängnisstrafe. Dokumente, die der ZEIT zugespielt wurden, deuten nun darauf hin, dass die USA aber im Geheimen eine größere Anklage vorbereitet.
"Uns liegen Dokumente von der Staaatsanwaltschaft in Virginia vor, die deutlich zeigen, dass es in den Ermittlungen um mehr geht als um die Frage ob er Chelsea Manning geholfen oder möglicherweise angestiftet hat ein Passwort der US Armee zu knacken", sagt der Leiter des Investigativ-Ressorts der ZEIT, Holger Stark. In einem Schreiben an den ehemaligen deutschen Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg habe die US-Staatsanwaltschaft bestätigt, es gehe um Ermittlungen wegen des "unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen".
VIDEO: "Es geht um mehr als Passwörter der US-Armee" (11 Min)
VIDEO: "Assange kein Whistleblower sondern Publizist" (16 Min)
Ex-Wikileaks-Sprecher sieht Angriff auf Journalismus
Die US-Behörden nahmen mit Domscheit-Berg bereits 2017 über das Bundeskriminalamt Kontakt auf, wollten ihn gegen Assange und Manning aussagen lassen. Das lehnt Domscheit-Berg ab, da er hierin den Versuch der USA sieht, einen Präzedenzfall zu schaffen. Hohe Strafen für Whistleblower, die abschrecken sollen. Über seinen ehemaligen Mitstreiter sagt Domscheit-Berg, der 2010 Wikileaks verließ: "Er ist kein Whistleblower sondern ein Publizist und vielleicht auch ein Journalist, aber jemand, der das, was Whistleblower zu sagen haben, an die Öffentlichkeit gebracht hat. Somit ist er Teil einer freien publizistischen Presse und als solcher sollte und muss er natürlich denselben Schutz genießen wie der Rest der Presse."
Assanges Irrtum
Auch Holger Stark sieht in der Anklage einen weitergehenden Angriff der USA auf die Pressefreiheit. Dabei hat Assange selbst mit der Veröffentlichung von E-Mails aus dem Wahlkampf der Demokraten um Hillary Clinton 2016 in den US-Wahlkampf eingegriffen. Laut Stark Kalkül: "Er hat sich zu nem bestimmten Zeitpunkt ganz klar mit Donald Trump gemein gemacht. Weil er Trumps Wahlsieg als die eine und einzige Option gesehen hat, aus der Botschaft rauszukommen". Doch damit habe sich Assange verkalkuliert: "Das war eine naive illusionäre Hoffnung die sich und das sehen wir in diesen Tagen bei weitem nicht erfüllt hat."
