Saudi-Arabien: Unsere islamistischen Freunde
"Wer Frieden in Syrien will, muss mit Saudi-Arabien reden", rechtfertigt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine häufigen Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen Adil al-Jubair. Zweimal in vier Monaten reiste Steinmeier zu diesem Zweck sogar nach Riad, der Hauptstadt des Königreiches. Er musste sich gegen Kritik wehren, ist Saudi-Arabien doch eine streng islamisch regierte Monarchie, in der - ähnlich wie beim "Islamischen Staat" (IS) - politische Gegner enthauptet und Frauen wegen Ehebruchs gesteinigt werden.
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Waffen schweigen nur mit Riads Zustimmung
Der deutsche Außenminister hat zweifelsohne recht: An der "konstruktiven Mitwirkung Saudi-Arabiens" kommt man bei der Friedenssuche im Nahen Osten nicht vorbei. In Syrien, im Irak und im Jemen werden die Waffen nur dann schweigen, wenn Riad zustimmt. Mit seiner ebenso zutreffenden wie banalen Feststellung blockt Steinmeier allerdings tiefer gehende Fragen ab. Wie konnte Saudi-Arabien überhaupt in eine so starke Position gelangen? Inwiefern hat der Westen dem Königreich dabei geholfen? Welchen Beitrag hat Saudi-Arabien selbst zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten geleistet?
Wenn man Politik nicht nur als ein Geschäft von Tag-zu-Tag begreift und wenn man postuliert, dass Diplomatie mehr sein muss, als hektisch dem "Tumult der Tatsachen" hinterherzureisen, dann kommt man bei der Betrachtung der Beziehungen Deutschlands und des Westens zu Saudi-Arabien zu ernüchternden Ergebnissen.
Saudi-Arabien exportiert religiösen Extremismus
Seit Jahrzehnten predigen die mächtigen Religionsgelehrten des Königreichs einen aggressiven, antiwestlichen Islam. 15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. Der Untersuchungsbericht des US-Kongresses zu 09/11 deckte auf, dass einige von ihnen sogar Geld von saudischen Staatsbediensteten erhalten hatten. Der Export des religiösen Extremismus ist seit Langem saudisches Programm, auch in Deutschland. 2003 enthüllte Panorama, dass in der König-Fahd-Akademie, einer saudischen Schule in Bonn, muslimische Eltern aufgerufen wurden, ihre Kinder auf den Dschihad, den "Heiligen Krieg", vorzubereiten. "Das haben wir damals nicht gewusst", bekennt der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt Jürgen Chrobog. "Es gab noch keine Gefahr der Destabilisierung durch den Djihad oder Ähnliches", beschreibt der ehemalige deutsche Spitzendiplomat die damalige Haltung zu Saudi-Arabien im Panorama-Interview.
Interessen der deutschen Wirtschaft
Die Gefahren, die von einer rückwärtsgewandten, mit extremistischem Feuer spielenden Monarchie ausgehen, wurden ausgeblendet. Im Vordergrund standen aus deutscher und westlicher Sicht jahrelang die wirtschaftlichen Vorteile. Saudi-Arabien liefert Öl zu erschwinglichen Preisen. Mit den Petrodollars kaufen die Saudis dann westliche Waren, gern auch deutsche, so die Formel. "Saudi-Arabien ist die führende Wirtschaftsmacht hier im arabischen Raum. Und demzufolge hat Deutschland auch noch Möglichkeiten, seinen Handel mit Saudi-Arabien auszuweiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Staatsbesuch 2010 am saudischen Königshof. 2015 war für Deutschland mit Ausfuhren im Wert von rund zehn Milliarden Euro sogar ein Rekordjahr.
Zu den deutschen Exporten gehören seit den neunziger Jahren auch Rüstungsgüter. In manchen Jahren war Saudi-Arabien der drittwichtigste deutsche Waffenkunde. Ex-Diplomat Chrobog erlärt die Logik: "Es gab ja die Doktrin in Deutschland: keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete. Und Saudi-Arabien war kein Spannungsgebiet." Abgesehen von der Sicherung von Arbeitsplätzen in der deutschen Rüstungsindustrie seien Waffen in den Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien "ein Riesenexportgut" gewesen. “Die deutsche Industrie ist natürlich einmalig gut in diesem Bereich", so Chrobog.
Aufstände werden mit deutschen Waffen niedergeschlagen
Seitdem nutzten die Saudis deutsche Panzer, wie beispielsweise im Jahr 2011, um im Nachbarland Bahrein einen Aufstand niederzuschlagen. Ebenso sind deutsche Waffen beim laufenden saudischen Feldzug im Jemen im Einsatz. Seit 2008 hat das Königreich die Lizenz von Deutschland, das Schnellfeuergewehr G-36 der Firma Heckler & Koch in einer eigenen Fabrik auf saudischem Boden herzustellen.
Ob es ein Fehler gewesen sei, Saudi-Arabien so viele Waffen zu verkaufen, wollen wir von Jürgen Chrobog wissen. "Ich würde sagen, es war kein Fehler in der Zeit, aber in seinen Wirkungen hat es sich als fehlerhaft herausgestellt", antwortet die ehemalige Nummer zwei des Auswärtigen Amtes.
Lange hatten Politiker und Diplomaten griffige Argumente parat, um die guten Geschäfte mit Saudi-Arabien, inklusive Waffenexporte, politisch zu begründen. Das Land sei "ein stabilisierender Faktor" im Nahen Osten, meinte Kanzlerin Merkel im Sommer 2011. Saudi-Arabien sei ein Verbündeter bei der Eindämmung des Iran gewesen, erläutert Chrobog.
"Wichtiger strategischer Partner"
Das Land habe einen Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt vorgelegt. Es sei ein "wichtiger strategischer Partner", unterstrich Merkels früherer Kanzleramtsminister Eckard von Klaeden (CDU) vor dem Plenum des Bundestages. Von Klaeden ist jetzt Daimler-Vorstand für Außenbeziehungen und somit zuständig für den Export von Luxusfahrzeugen der Marke Mercedes - unter anderem nach Saudi-Arabien. Mit Verweis auf seine neue Aufgabe möchte von Klaeden sich heute nicht mehr politisch äußern.
Trotz des hochgelobten saudischen Engagements gibt es allerdings immer noch keinen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Stattdessen versinkt der Nahe Osten im Krieg - und Saudi-Arabien hat bei der Gewalteskalation keine bremsende Rolle gespielt. In Syrien hat das Königreich seit spätestens 2012 extremistische sunnitische Rebellen mit Waffen und Geld unterstützt. Daran zweifelt auch Jürgen Chrobog nicht. Der Staatssekretär a.D. ist sich sogar sicher, dass aus Saudi-Arabien auch Geld an den "Islamischen Staat" geflossen ist. "In der Tat ist die Beziehung zwischen Saudi-Arabien mit seiner wahhabitischen Ideologie zur Ideologie des IS sehr eng", sagt Chrobog. "Das hat dazu geführt, dass auch heute noch reiche Leute aus Saudi-Arabien den 'Islamischen Staat' finanzieren."
Außer Kontrolle geratenes Monstrum
Von einem "stabilisierenden Faktor" kann also keine Rede sein. Inzwischen warnt sogar der BND vor der gefährlichen saudischen "Interventionspolitik". Aber auf Distanz zu dem Land zu gehen, die Beziehungen herunterzufahren, dafür ist es nun zu spät. Deutschland und der Westen haben fleißig mitgeholfen, ein Monstrum zu schaffen, das jetzt nicht völlig außer Kontrolle geraten darf. Außenminister Steinmeier möchte gegenüber Panorama nicht über seine Saudi-Arabien-Politik reden. Das Auswärtige Amt betont in einem schriftlichen Statement, dass Saudi-Arabien für die "Stabilität" in der Golfregion "eine entscheidende Rolle" zukomme. Die saudische Seite wollte sich uns gegenüber überhaupt nicht äußern.
Aus westlicher Sicht ist das Regime jedenfalls "too big to fail" - zu groß, um scheitern zu dürfen. Und: Wer soll die radikalen sunnitischen Gruppen in Syrien und im Irak wieder einfangen und zum Waffenstillstand bewegen, wenn nicht derjenige, der sie aufgerüstet und in den Kampf geschickt hat? An der Ölmonarchie kommt auf der Suche nach Frieden tatsächlich niemand vorbei. Das hat man davon, wenn man jahrzehntelang einen "strategischen Partner" dieses Kalibers hochzüchtet.
