Fragen und Antworten zum Tierschutz-Beitrag
Der Panorama-Beitrag über Tierschutzprobleme in Ställen führender Agrarfunktionäre hat zu Diskussionen unter anderem in den sozialen Netzen geführt. Hier sind Antworten auf einige häufig gestellte Fragen:
Warum hat Panorama die Bilder der Tierschutzorganisation ausgestrahlt?
Einige der Bilder, die Panorama von der Tierschutzorganisation "Animal Rights Watch" (ARIWA) zugespielt worden sind, zeigen massive Tierschutzprobleme - unter anderem kranke und schwer verletzte Tiere. In einer Videosequenz ist zu sehen, wie eine Tierbetreuerin ein neugeborenes Ferkel auf den Betonboden schleudert, um es zu töten.
Nach intensiver Prüfung des Bildmaterials von 2015 und der Einschätzung mehrerer erfahrener und renommierter Veterinärmediziner ist Panorama zu der Auffassung gelangt, dass die Missstände so groß sind, dass sie eine Veröffentlichung der Bilder rechtfertigen. Zudem schätzt Panorama die Relevanz solcher Aufnahmen aus Ställen führender Agrarverbandsvertreter als besonders hoch ein. Denn diese müssten eigentlich positives Vorbild sein, schließlich betonen sie sonst selbst, dass Nutztiere gut gehalten würden. Außerdem sind sie in besonderer Weise für die Entwicklung der Tierhaltung in Deutschland verantwortlich.
Einige Landwirte und Agrarverbände kritisieren das Vorgehen der Tierschützer, unberechtigt Ställe zu betreten. Dieser Vorwurf ist juristisch umstritten. Das Amtsgericht Haldensleben bei Magdeburg etwa hat Aktivisten von ARIWA erst im September in einem anderen Fall frei gesprochen. Die Filmteams waren zuvor wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden, nachdem sie sich Zugang zu einer Schweinemast verschafft hatten, um Aufnahmen von Tierschutzverstößen zu machen. Das Gericht sah hier einen Notstand, der diesen Gesetzesverstoß gerechtfertigt hat.
Warum haben die Tierschutz-Aktivisten keine Strafanzeige gestellt?
ARIWA erklärt dazu, die Erfahrung aus mehr als zehn Jahren zeige, dass auch nach detaillierten Anzeigen mit belegendem Filmmaterial und der Nennung von Zeugen die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz fast immer eingestellt würden.
Das Thünen-Institut in Braunschweig, eine Bundesforschungseinrichtung für Agrarfragen, bestätigt übrigens diese Einschätzung. In einer Anfang 2016 veröffentlichten Untersuchung beklagten Amtstierärzte, dass eindeutige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz von den Justizbehörden nicht als solche gesehen und entsprechend nicht strafrechtlich verfolgt würden.
Beispiele sind demnach die vielen Einstellungen von Tierschutzverfahren, die hohe Anzahl sehr langer Verfahren und die geringen Strafmaße. Als Gründe wurden Staatsanwälte und Richter mit wenig Interesse an Tierschutz genannt, ihre oft geringen Fachkenntnisse hinsichtlich spezifischer Tierschutzgesetze und dem Schmerzempfinden von Tieren sowie die schlechte personelle Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Richtern und Veterinärämtern.
Inzwischen sind übrigens bezüglich der aktuellen Fälle zahlreiche Strafanzeigen bei den zuständigen Behörden eingegangen.
Wie hat der NDR sichergestellt, dass das zugespielte Bildmaterial authentisch ist?
Dem NDR lagen während der Recherche nicht nur die ausgestrahlten Bilder aus den Ställen vor, sondern viele Stunden Rohmaterial. Journalisten prüften das Material mehrere Wochen lang. Dabei wurden unter anderem GPS-Daten gecheckt, Daten abgedrehter Zeitungen geprüft, Bilder mit öffentlichen Fotos verglichen und zahlreiche Unternehmensauskünfte eingesehen. Gefilmte Namen der Besitzer auf Papieren in den Ställen waren zusätzliche Hinweise.
Am Ende der Recherche hatten selbstverständlich alle betroffenen Betriebe die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber dem NDR, die auch in den Berichten abgebildet wurden. Interviews zu den Vorwürfen lehnten die angefragten Landwirtschaftsverbandsvertreter ab, aber alle räumten ein, dass die Bilder von kranken Tieren tatsächlich aus ihren Betrieben stammten.
Wie haben die Landwirtschaftsverbände reagiert?
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte das "Eindringen" der Tierschützer in die Ställe und spricht von einer "inszenierten Kampagne". In einer Pressemitteilung heißt es, dass ein Teil der Vorwürfe so nicht aufrecht zu erhalten sei und stützt sich dabei auf die "fachärztlichen Gutachten der Hoftierärzte". Verbandsgeneralsekretär Bernhard Krüsken erklärte allerdings auch, es seien ebenso Dinge zu sehen, die abzustellen seien. "Ein Teil dessen, was zu sehen war, war nicht in Ordnung", so Krüsken.
Die Interessensgemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) schrieb zunächst kurz nach der Ausstrahlung des Panorama-Beitrags in einer Pressemitteilung: "Die gezeigten Bilder sind erschreckend - ohne Frage." Einige Wochen später spricht der Verband allerdings von "Kampagne", "haltlosen Behauptungen" und erklärt, die Behörden hätten die Vorwürfe von Tierschutzverstößen weitgehend entkräftet. Dem NDR gegenüber haben die zuständigen Behörden diese Behauptung dagegen bislang nicht bestätigt, sondern erklärt, sie prüften noch.
Der Chefredakteur des "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben", Anselm Richard, schreibt in einem Kommentar, dass es hier nur darum gehe, die Landwirtschaft zu skandalisieren. Trotzdem rät er Bauern und ihren Organisationen nachzudenken, ob in den Ställen wirklich alles in Ordnung sei. Der Agrarjournalist schreibt: "Was Panorama veröffentlicht hat, entspricht zu wesentlichen Teilen einfach nicht den hohen Standards, die Landwirte sich selbst zu Recht als Ziel setzen."
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