Aggressor Putin: die Fehler des Westens
Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer - wie beim jüngsten Raketenbeschuss - werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen.
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Putin selbst und viele russische Diplomaten verteidigen die eigene Haltung. Sie sei eine Reaktion auf die Ausdehnung von EU und NATO bis an die eigenen Grenzen in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. "Wir wurden immer wieder betrogen. Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es auch mit der NATO-Osterweiterung, mit der Errichtung von Militärinfrastruktur an unseren Grenzen", sagte Putin im März bei seiner Rede anlässlich der Angliederung der Krim an Russland.
"Nicht mal für ein Inch nach Osten"
Untersucht man den Verlauf der Verhandlungen zwischen Deutschland, den USA und der damaligen Sowjetunion näher, stößt man auf ein bemerkenswertes Detail: in einem Gespräch mit Michael Gorbatschow erörterte der damalige amerikanische Außenminister James Baker die Möglichkeit, auf eine Ausweitung der NATO nach Osten zu verzichten, wenn die damalige UDSSR im Gegenzug der deutschen Einheit zustimme.
Die russische Seite glaubt damals daran, damit eine praktikable Lösung für die Wiedervereinigung gefunden zu haben: "Wir haben damals eine Formel gefunden: Die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO unter der Bedingung, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben wird. Die amerikanische Seite, die durch meinen guten Freund James Baker vertreten wurde, sagte, man würde sich nicht mal für ein Inch nach Osten ausdehnen", sagt der frühere russische Außenminister Alexander Bessmertnych im Interview mit Panorama. Baker bestreitet diese Auslegung: die Sowjetunion habe der deutschen NATO-Mitgliedschaft auch in späteren Treffen eindeutig zugestimmt. Es habe zudem die klare Festlegung Gorbatschows gegeben, jedes Land könne sich künftig das Bündnis selbst aussuchen, dem es angehören möchte.
Die Sowjetunion fühlte sich über den Tisch gezogen
"Am Ende zahlte die Bundesrepublik Deutschland den Sowjets viele Milliarden D-Mark und bekam dafür die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung. Die Sowjets haben ja im September 1990 sogar einen Vertrag unterschrieben, der Deutschland ermöglichte, NATO Mitglied zu sein", sagt Baker im Interview mit Panorama. "Wie können sie da jetzt - 25 Jahre später - hergehen und behaupten, dass ihnen versprochen wurde, die NATO werde nicht nach Osten ausgedehnt? Das hat mit den Fakten nichts zu tun. Es ist einfach nicht wahr."
Zurück blieb dennoch das Gefühl vieler Beteiligter auf der russischen Seite, der Westen habe seine starke Position damals genutzt und die taumelnde Sowjetunion über den Tisch gezogen. Der frühere Mitarbeiter von Hans-Dietrich Genscher und spätere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger hat das mehrfach erlebt. "Mir ist dieses Gefühl, vorgeführt worden zu sein, das wahrscheinlich in den Köpfen vieler meiner damaligen russischen Kollegen, vieler russischer Politiker auch heute dominiert, mir ist das sehr wohl bewusst."
Wechselhafte Beziehungen
Der weitere Verlauf der Beziehungen zwischen der NATO und Russland verlief wechselhaft: die NATO nahm in mehreren Erweiterungsrunden frühere Mitglieder des Warschauer Paktes auf, darunter wichtige Länder wie Polen oder ehemalige Sowjetrepubliken wie die baltischen Staaten. Die NATO-Osterweiterung wurde in enger Abstimmung mit Russland durchgeführt - mit dem Versprechen, die Beziehungen des westlichen Bündnisses mit einem Grundlagenvertrag und einer gemeinsamen Kooperation im NATO-Russland-Rat auf eine stabile Basis zu stellen. Aus russischer Sicht ging das nicht auf: eine echte Mitsprache gab es zu keinem Zeitpunkt der Beziehungen. Wolfgang Ischinger, der an vielen der Verhandlungen beteiligt war, räumt das ein: "Ich gebe jetzt selbstkritisch zu, dass wir im Westen auch nicht wussten, wie wir aus diesem NATO-Russland-Rat, der damals geschaffen wurde, etwas Sinnvolleres bauen konnten. Die russischen Erwartungen waren zu groß, unsere Möglichkeiten waren zu klein. Wir wollten und wir konnten Russland nicht ein Veto einräumen über Entscheidungen der NATO."
Das Beratungsgremium war auch als Instrument zur Krisenbewältigung gedacht. So wurde es aber nicht eingesetzt. Beim Ausbruch des Kaukasuskrieges 2008 wurde der Rat auf Druck der Regierung Bush von der NATO suspendiert. Horst Teltschik, der frühere Berater von Helmut Kohl und frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert das deutlich: "Der NATO-Russland-Rat hat im Georgien-Konflikt nicht stattgefunden. Er hat in der Ukraine-Krise nicht stattgefunden. Das heißt, der Westen muss sich - und die Europäer und die Amerikaner und die NATO, müssen sich auch selber fragen, haben wir alle Chancen genutzt, Russland so eng als möglich einzubinden in die NATO und in die Europäische Union? Wir haben viele Chancen verschlafen."
Die Regierung Bush fügte den Beziehungen zu Russland weiteren Schaden zu. Bush forderte den Beginn des beschleunigten Aufnahmeverfahrens in die NATO für Georgien und die Ukraine. Nur durch den Widerstand der Europäer, darunter Bundeskanzlerin Merkel, konnte der Vorstoß auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 verhindert werden.
Kritik an der aktuellen Krisenstrategie
Die aktuelle Krisenstrategie des Westens wird von wichtigen Beobachtern kritisiert. Der frühere ranghöchste General der NATO, Harald Kujat, beklagt, der Westen habe sich durch seine einseitige Parteinahme für die Ukraine seines diplomatischen Spielraums beraubt."Wir müssen verhindern, dass aus dem Konflikt, aus dem militärischen Konflikt in der Ukraine ein militärischer Konflikt um die Ukraine wird. Das muss unser Interesse sein, nicht die Wiederherstellung des Territoriums der Ukraine, denn auch die Krim kann nur mit militärischer Gewalt zurückerobert werden. Wer wäre dazu wirklich bereit? Das ist doch, das sind doch Utopien, die hier verfolgt werden", sagt Kujat im Interview mit Panorama. Der frühere Chef des NATO-Militärausschusses hat selbst an Verhandlungen zur NATO-Osterweiterung teilgenommen und kennt die russische Seite gut. Kujat fordert eine pragmatische Politik gegenüber Russlands, die auf einer klaren Abwägung der Interessen auf beiden Seiten beruht: "Russland muss einen Platz in dieser europäischen Sicherheits-Architektur erhalten und, ich sage das nicht leichtfertig, man muss auch bereit sein, Russland in dieser Rolle zu akzeptieren und das ist auch eines der Probleme, mit dem wir zu tun haben. Die Sanktionen signalisieren Russland, Du wirst in Deiner Rolle als militärische und politische Supermacht, Großmacht, nicht akzeptiert von uns. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, den wir da begehen."
