Ramstein: Bundesregierung nimmt Bericht "ernst"
Die Bundesregierung will die neuen Berichte über die zentrale Rolle der Luftwaffenbasis Ramstein für den US-Drohnenkrieg im Gespräch mit der Regierung in Washington zum Thema machen.
Diese neuen Berichte nehme die Bundesregierung "ernst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er reagiert damit auf die Recherchen von Panorama, NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demzufolge befindet sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein die zentrale Relais-Station, die den Piloten in den USA mit seiner jeweiligen Drohne in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbindet.
Seibert sagte zum bisherigen Kenntnisstand der Bundesregierung: "Die amerikanische Regierung hat gegenüber der Bundesregierung bestätigt, dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland solche bewaffneten und ferngesteuerten Luftfahrzeuge weder geflogen noch gesteuert werden." Nun gebe es aber "eine neue Berichterstattung", sagte Seibert. Neu sei etwa, dass von der Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz die Weiterleitung von Signalen für den Drohneneinsatz erfolgt sein soll. Gegenüber Panorama hatte die Bundesregierung noch betont, "keine Kenntnisse darüber" zu haben, "welche Daten bei welchen Einsätzen über welchen Standort übermittelt werden."