NSA: Wer sagt "Danke, Edward Snowden"?
Der Computerspezialist Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen große Fragen aufgeworfen: Was ist die Rolle von Geheimdiensten in der Demokratie? Wie können sie im digitalen Zeitalter gebändigt werden? Ohne den 30-jährigen US-Amerikaner hätten wir nichts von den Ausspähprogrammen Prism und Tempora erfahren.
Ohne ihn wüssten wir nicht, dass unsere E-Mails en masse von US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten abgefangen und gespeichert werden. Ohne Snowden wäre es wohl immer ein Geheimnis geblieben, dass die NSA über Jahre das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abhörte.
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Die Bundesregierung spielt alles herunter
Snowdens Auftritt auf der Weltbühne ist ein epochaler Einschnitt. Und wie sieht ihn die Bundesregierung? Angela Merkel und ihr Kabinett versuchen seit nunmehr fast fünf Monaten, Snowdens Beitrag herunterzuspielen, kleinzureden oder gar zu verleugnen.
"Alles nur Spekulationen in der Presse", spottete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 26. Juni im Bundestag. "Die NSA hat uns schriftlich, mit Briefkopf, versichert, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht hält", erwiderte Kanzleramtschef Pofalla auf die ersten Enthüllungen im Sommer.
Warum lädt die Regierung Snowden nicht als Zeugen?
Sympathie mit Snowden wäre ein Dolch in den Rücken der verbündeten Weltmacht USA. So lässt sich der Leitgedanke der deutschen Politik beschreiben. Um die Affäre "aufzuklären", reiste Innenminister Friedrich im Juli nach Washington. Mehrere Delegationen mit Spitzenbeamten des BND und des Verfassungsschutzes folgten ihm.
Man ließ sich von US-Regierungsvertretern erläutern, dass die ganze Überwachung im Wesentlichen unserer eigenen Sicherheit diene. Dem Naheliegenden weicht die Bundesregierung bis heute aus: Snowden nach Deutschland einzuladen, ihm sicheres Geleit zu garantieren, um ihn selbst als Zeugen zu befragen.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Ausspähaffäre wird wohl kommen. Wird die neue Regierung dann den Hauptbelastungszeugen Snowden verhindern können? Niemand könnte schließlich so weitreichend zur "Aufklärung" der inzwischen selbst von Friedrich beklagten "Straftaten auf deutschem Boden" beitragen wie er. Aber Berlin scheint genau wie Washington den Widerspruch aushalten zu wollen: Snowden ist und bleibt ein Verräter.
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