Grünen-Abgeordneter Ströbele trifft Snowden
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat am Donnerstag den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Dabei ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden vor einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation.
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Ströbele sagte dem ARD-Magazin Panorama: "Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin- und herdiskutiert." Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte Panorama, er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele: "Snowden ist gesund und munter, machte einen guten Eindruck. Er hat klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß."
Reporter begleiten Ströbele nach Moskau
Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von Panorama Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. Das dreistündige Treffen mit Snowden fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Am Mittag war die Gruppe aus dem Hotel Marco Polo - mitten in Moskau - von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt worden. Diese hatten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort gebracht.
Die USA suchen den Whistleblower Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.
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Deutschland könnte Snowden freies Geleit zusichern
Laut eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Edward Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der NSA-Whistleblower nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte. Snowden gilt seit Entzug seines amerikanischen Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen" der Bundesrepublik.
Mit einer solchen "Aufenthaltsgenehmigung" könnte Edward Snowden als Zeuge vor einem möglichen Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA ausgewiesen zu werden. Gegenüber Panorama sagte Ströbele in Moskau, Snowden sei unheimlich gesprächig: "Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen."
