"Die Schuldigen sind nicht die Flüchtlinge"
Wie effektiv sind die Grenzkontrollen, z.B. trinationale Streifen? Werden Flüchtlinge dadurch daran gehindert, nach Deutschland oder da, wo sie hin wollen, zu kommen?
Durch trinationale oder auch binationale Streifen, die es zwischen Österreich und Deutschland gibt, werden die Personen nicht daran gehindert, nach Deutschland zu kommen. Die Leute haben meist ein bestimmtes Ziel, oft wollen sie zu Verwandten entweder in Deutschland oder in benachbarten Ländern und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie dort auch ankommen.
Sie werden auf ihrem Weg oft in verschiedenen Ländern erkennungsdienstlich registriert und müssten eigentlich ihren Asylstatus erst mal abschließen. Das geschieht nicht. Sie fahren oft am nächsten Tag weiter, weil sofort ein Schleuser bereitsteht, der sie zur nächsten Station bringt. Bis sie dort sind, wo sie eigentlich hin möchten
Können Sie das bewerten? Wenn ein Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien es bis nach Norditalien oder Ungarn geschafft hat, wie schwierig ist es dann für ihn weiter bis Deutschland zu kommen?
Ich denke, dass es für die nicht mehr sehr schwierig ist. Die größte Schwierigkeit besteht darin, erst mal über diese Routen Türkei - Griechenland oder, je nachdem woher die Flüchtlinge stammen, nach Lampedusa zu kommen. Wenn sie dann im Schengen- oder EU-Raum sind, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie weiterkommen.
Es gibt Vorschläge, an Grenzen innerhalb der EU z.B. zwischen Österreich und Ungarn, Österreich und Deutschland, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Glauben Sie, dass Grenzbeamte am Schlagbaum Fluchtbewegungen aufhalten können?
Zum einen steht das im Widerspruch zu dem, was eigentlich EU und Schengen bewirken sollen: dass man Freizügigkeit, Reisefreiheit hat. Zum andern ist es so: wenn ich die Person in Österreich an der Grenze aufhalte, hat eben ein anderer Staat das Problem. Grundsätzlich müsste die Regelung irgendwo anders stattfinden und nicht dadurch, dass ein Land versucht, sich hermetisch abzuriegeln, um die Flüchtlinge draußen zu lassen.
Also wird es nicht funktionieren, nach Ihrer Einschätzung?
Nein, das wird nicht funktionieren. Und wenn, dann werden die Leute eben das Land umfahren. Ich würde mir wünschen, dass europaweit ein einheitliches Ausländerrecht eingesetzt wird. In jedem Staat sollen die gleichen Voraussetzungen gelten.
Wo wird der Schuldige gesehen, sind das die Flüchtlinge, die Schleuser, die Politiker?
Die Schuldigen sind auf keinen Fall die Flüchtlinge. Jeder, der vielleicht auch selbst Kinder hat und weiß, wie die Situation in diesen Ländern ist, weiß, dass er selbst seine sieben Sachen packen und versuchen würde in ein anderes Land zu kommen, um dort sicher leben zu können. Ich glaube, dass die Mehrheit der Kollegen den Schuldigen in der Politik sieht bzw. in der Führungsebene der einzelnen Behörden.
Was macht denn die Führungsebene der Polizei falsch?
Meines Erachtens wird von der Führungsebene der Polizei nicht adäquat weitergegeben, wie die Verhältnisse wirklich sind und so eigentlich den Politikern vorgespiegelt, dass alles unter Kontrolle sei. Doch eigentlich ist es gar nicht unter Kontrolle.
Wie wird sich die Situation weiterentwickeln?
Wenn die Zahlen so weitergehen wie bisher, werden wir allein in Passau dieses Jahr um die 50.000 Flüchtlinge erwarten können. Das ist für die Kommune, für die Stadt ein gewaltiger Aufwand: Die Leute müssen untergebracht und versorgt werden. Die Stadt muss beim Jugendamt aufgestockt werden. Aber da es keine Neueinstellungen gibt, wird meistens von einem Ressort zum anderen verschoben. Ich glaube, dass es generell ein deutsches Problem ist, dass man immer versucht so lange wie möglich den starken Mann zu mimen und sich die eigene Schwäche nicht einzugestehen, die ja derzeit definitiv vorhanden ist.
Es fehlt an allen Ecken und Kanten, an Verpflegung, an Kleidung für die Leute. Die verlieren teilweise alles auf der Flucht. Es fehlt an geeigneten Räumlichkeiten, wo die Leute untergebracht werden können. Die sind ja lange da untergebracht, bis sie in das eigentliche Asylverfahren reinkommen. Dieser ganze Ablauf muss beschleunigt werden und dafür braucht´s wahrscheinlich mehr Personal in allen Behörden, größere Räumlichkeiten, mehr Geld.
Ist das ein nationaler Notstand oder ist das eine Übertreibung?
Wir steuern zumindest drauf zu, würde ich behaupten.
- Teil 1:
- Teil 2: Wie effektiv sind die Grenzkontrollen?
