Zwischen den Mühlen der Weltpolitik
Wenn der Chef einer deutschen Aktiengesellschaft im Ausland wegen Spionage festgenommen und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wird, dürfte das normalerweise Schlagzeilen machen. Diese Geschichte lief hingegen diskret und ohne viel Aufsehen ab.
Die Deutsche Forfait AG gab Anfang 2017 bekannt, ihr Vorstandsvorsitzender Shahab Manzouri falle wegen Krankheit mindestens drei Monate aus. Das war weniger als die halbe Wahrheit. Denn der Lenker des Außenhandelsfinanzierers mit Adressen in Köln und Grünwald bei München saß da in einem iranischen Gefängnis. Shahab Manzouri wurde im Dezember 2016 bei einer Geschäftsreise in den Iran festgenommen. Im März 2018 verurteilte ein Gericht in Teheran den 53-Jährigen zu sechs Jahren Haft wegen Spionage.
Die iranische Nachrichtenagentur "Fars" meldete die Verurteilung "eines Geschäftsmannes mit doppelter Staatsangehörigkeit". Ein persisches Online-Portal deckte auf, dass es sich bei dem Verurteilten um den Chef der Deutschen Forfait handelte, der die iranische und die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Das "Handelsblatt" griff die Nachricht als erstes deutsches Medium auf. Recherchen von Panorama und von "ZEIT ONLINE" zeigen, wie Unternehmer Shahab Manzouri in die Mühlen der Weltpolitik geraten ist. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.
Epochenkonflikt um den Iran
Kein Geheimnis ist, dass der Iran seit Jahren im Brennpunkt eines weltumspannenden politischen Gerangels steht. Die Vereinigten Staaten bezeichnen das "Mullahregime" als Gefahr für den Weltfrieden. Washington will das Atomprogramm der Iraner stoppen, indem es das Regime mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingt. Die Strategen in Amerika hoffen darauf, dass die iranische Bevölkerung den eigenen Machthabern die Schuld an politischer Isolation und Wirtschaftskrise geben und die "Islamische Republik" in einem Aufstand hinwegfegen wird.
Der Machtapparat in Teheran kämpft um sein politisches Überleben, stützt sich auf seine Sicherheitsdienste im Innern und auf die politische Unterstützung Chinas und Russlands im Äußeren. Die Europäer hocken dazwischen. Sie setzen auf die Einbindung des Iran in internationale Verträge, auf die konsensuale Eindämmung des iranischen Atomprogramms und auf die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem rohstoffreichen Land. Zeitweise hatten die Europäer einen mächtigen Verbündeten für diese Strategie "des Wandels durch Annäherung": den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Scharfe Wirtschaftssanktionen gegen den Iran von 2007 bis 2014, Atom-Abkommen 2015, Aufschwung der Wirtschaftsbeziehungen mit Europa und dann der Ausstieg aus dem Abkommen durch den US-Präsidenten Donald Trump am 8. Mai 2018 sind die bekannten Etappen des Epochenkonflikts um Iran.
Europäer können Unternehmer-Rückzug nicht verhindern
In keinem anderen Konflikt wird der Riss, der durch das westliche Bündnis geht, so deutlich. Deutschland, Frankreich und offiziell auch Großbritannien glauben nicht an die amerikanische Strategie der wirtschaftlichen Strangulierung. Sie fürchten die Rückkehr der Hardliner an die Spitze der Regierung in Teheran, eine militärische Eskalation und eine neue Flüchtlingswelle, die größer wäre als alles bisher Dagewesene. Die Europäer haben gute Argumente: Iran hat sich bislang an alle Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen gehalten, wie die Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Behörde bestätigen. In Teheran regiert in Gestalt von Hasan Rohani ein Präsident, der sich zum Multilateralismus bekennt.
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Allein: die Europäer sind schwach. Sie können den Rückzug ihrer Unternehmen aus dem Iran, der unmittelbar nach Trumps Ankündigung einsetzte, nicht verhindern. Sie sind nicht in der Lage, der Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo, "jedes Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, das verbotene Geschäfte im Iran macht", etwas Wirksames entgegen zu setzen. Siemens, die Energiekonzerne Total und ENI, der Autobauer PSA (früher Peugeot und Opel), der dänische Logistikriese Maersk sind die prominentesten Firmen, die erklärt haben, ihre Iran-Geschäfte zu beenden. Die Angst vor der Peitsche der US-Sanktionen, die sich vor allem gegen europäische Unternehmen richtet, ist zu groß. Die europäischen Unternehmer wissen: was erlaubt und was verboten ist in den Handelsbeziehungen mit Iran, das legt am Ende Washington fest.
Warum landete Manzouri im Gefängnis?
Die Geschichte von Shahab Manzouri steht für die Schwäche der Europäer. Der gefallene Chef der Deutschen Forfait AG wollte ein Motor der europäisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sein - und landete am Ende im Gefängnis - in Teheran. Wie kam das?
Die Geschichte beginnt im Februar 2014. Um das Atom-Abkommen wurde gerade intensiv verhandelt. Scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Iran waren in Kraft: internationale, europäische - und amerikanische. Europäischen Unternehmen waren jedoch bestimmte Geschäfte erlaubt: Nahrungsmittel, Medikamente und auch bestimmte technische Ersatzteile für die zivile Industrie durften geliefert werden. Hier griff das Geschäftsmodell der Deutschen Forfait. Der Finanzdienstleister kaufte den deutschen und europäischen Exporteuren Forderungen ab, holte sich das Geld von den Käufern im Iran und kassierte für diesen Service eine Gebühr.
Unternehmen landet auf Schwarzer Liste
Diese aus deutscher und europäischer Sicht legalen Geschäfte waren den Amerikanern ein Dorn im Auge. Die Administration in Washington sah in der Androhung von Strafen gegen den Finanzsektor den wirksamsten Hebel ihrer Sanktionspolitik gegen Iran. Die Commerzbank und die französische BNP Paribas bekamen das zu spüren. Sie mussten Milliarden wegen Verstößen gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen bezahlen. Und zu spüren bekam das auch die Deutsche Forfait. Shahab Manzouri war damals noch nicht Chef, aber er hatte schon Geld in den Exportfinanzierer gesteckt. Die Deutschen wurden im Februar 2014 auf die Schwarze Liste des US-Finanzministeriums gesetzt. Auf dieser Liste der "Specially Designated Nationals" (SDN) befinden sich Firmen und Personen, denen die US-Administration vorwirft, "den Terrorismus zu finanzieren" oder "bei der Verbreitung nichtkonventioneller Waffen" zu helfen. Dort stehen Leute wie Ayman az-Zawahiri, der Chef von Al-Kaida, und Ramzi bin ash-Shibh, einer der Planer von 09/11, der in Guantanamo einsitzt. Also, keine angenehme Gesellschaft.
Ein Unternehmen, das auf dieser Liste landet, kann nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnehmen. Es ist tot. Die Deutsche Forfait musste Insolvenz anmelden. Aber aufgeben wollten die Kölner nicht. Sie riefen Kontrolleure der Bundesbank ins Haus. Wochenlang durchforsteten die Experten aus Frankfurt alle Iran-Geschäfte der DF. In dem Abschlussbericht der Bundesbank steht: von allen 750 Transaktionen mit Iran-Bezug habe keine einzige gegen deutsche oder internationale Sanktionsbestimmungen verstoßen. Allein: der DF half das nichts gegen die Brandmarkung durch die US-Regierung.
- Teil 1: Epochenkonflikt um den Iran
- Teil 2: "Mich interessiert nur, dass wir amerikanisches Recht beachten"
