Steuerskandal Cum-Ex: Aufklärung blockiert?
Die politische Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik droht im Streit zwischen Koalition und Opposition unterzugehen. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick wirft der Großen Koalition vor, den wahren Umfang des Steuerbetrugs herunterzuspielen und die Aufklärung zu behindern.
In einem Sondervotum für den Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses, der Panorama, "ZEIT ONLINE" und "ZEIT" vorliegt, schreibt Schick: "Die Koalitionsfraktionen wollten den Untersuchungsauftrag nie erfüllen." Stattdessen versuchten sie den Schaden kleinzureden, um die Frage nach der politischen Verantwortung abzuwehren.
Organisierte Kriminalität oder Staatsversagen?
Tatsächlich deuten die Koalitionsvertreter im Entwurf des Abschlussberichtes für den Ausschuss den Skandal als Akt organisierter Kriminalität, und nicht als Versagen staatlicher Aufsicht. Die betrügerischen Steuergeschäfte seien schon immer verboten gewesen. Einzelne Berater, Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen hätten Steuerregeln gegen ihren Sinn ausgelegt. Im Entwurf des Abschlussberichts heißt es: "Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich." Alle zuständigen Stellen, das Bundesfinanzministerium wie seine nachgeordneten Behörden, hätten "sachgerecht und pflichtgemäß" gearbeitet. Der Ausschuss habe die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern "keiner Empfehlung bedürfen".
Nicht einmal über die Höhe des entstandenen Schadens können sich Koalition und Opposition einigen. Während Schick einen Gesamtschaden von rund zehn Milliarden Euro berechnet, gehen die Koalitionsvertreter davon aus, dass "die tatsächliche Schadenshöhe nur einen Bruchteil" dieser Summe ausmache. In vielen Fällen hätten die Steuerbehörden zudem Geld zurückgefordert und damit Schaden für den Fiskus abgewendet.
Geschicktes Verwirrspiel
Der Untersuchungsauschuss hatte seine Arbeit vor einem Jahr aufgenommen, um den milliardenschwere Betrug mit doppelt erstatteten Steuerrückzahlungen - im Finanzjargon Cum-Ex genannt - aufzuklären. Selbst Fachleute können die verschachtelte Struktur der Finanzgeschäfte, die von Banken, Anwälten und Maklern eingefädelt wurden, nur mit Mühe erklären.
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Die Methode läuft darauf hinaus, dass eine Steuer einmal bezahlt und zweimal vom Finanzamt zurückgefordert wird. Der dadurch entstehende Gewinn wird zwischen den einzelnen Teilnehmern des Geschäfts aufgeteilt. Die Methode war für die teilnehmenden Geschäftspartner so einträglich, dass Schick in seinem Bericht von einer "rauschenden Party" spricht. Die Geschäfte wurden 2012 gesetzlich unterbunden.
In seinem Sondervotum erhebt Schick zudem schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium und die Finanzaufsicht. Die Behörden hätten über Jahre Hinweise auf den Missbrauch ignoriert - und das weitaus öfter als bisher bekannt. Mehrmals hätten sich Whistleblower bei den Behörden gemeldet, deren Hinweise jedoch nicht ausreichend ernst genommen worden seien oder nicht weitergegeben wurden.
Staatsanwälte ermitteln
So habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schon 2007 über ausreichende Informationen verfügt, um den Skandal aufzudecken. Weder damals noch in den folgenden Jahren hätten die Finanzaufseher ihr Wissen an die zuständigen Steuerbehörden weitergegeben. Stattdessen hätten die Bankenverbände "intensiv" und zum Schaden für den Steuerzahler an der Gesetzgebung mitgewirkt, die die Geschäfte zwischenzeitlich weiterhin möglich machten. Schick spricht deshalb von einem "massiven Staatsversagen".
Der Grünen-Politiker fordert, dass künftig Finanzmarkt- und Steuerdaten in einer gemeinsamen Task Force von Steuerfahndern und Finanzaufsehern abgeglichen werden sollten. Die BaFin will er ähnlich der amerikanischen Börsenaufsicht SEC mit staatsanwaltschaftlichen Kompetenzen ausstatten.
Mehrere Staatsanwaltschaften untersuchen inzwischen Fälle von Cum-Ex. Während der Untersuchungsausschuss tagte, weiteten sie ihre Ermittlungen immer weiter aus. Nordrhein-Westfalen stockte seine Einsatzgruppe gegen Organisierte Kriminalität auf zehn Steuerfahnder auf. Mittlerweile richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 100 Geldinstitute weltweit. Es gab zudem Razzien in mehr als zehn Staaten.
