NPD gegen Journalisten: Solidarität aus Frankreich
Die NPD wird am Samstag in Hannover gegen Journalisten demonstrieren, die über Rechtsradikalismus berichten. Die Demonstration wurde zuerst verboten, das Verwaltungsgericht Hannover hat die Demonstration jedoch am Freitag Nachmittag erlaubt. Besonders ein Reporter steht dabei im Fokus: Der Panorama-Autor Julian Feldmann. Er wird seit einigen Wochen von der NPD sowie ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) massiv angefeindet und ist Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt.
Grund dafür ist offenbar vor allem ein Interview mit Karl M., einem NS-Kriegsverbrecher, das Feldmann im November 2018 gemeinsam mit zwei Kollegen für Panorama geführt hatte. Darin hatte der inzwischen verstorbene Mann den Holocaust relativiert und die Opfer eines Massakers in Frankreich verhöhnt. Karl M. war 1944 an einem Massaker im nordfranzösischen Ort Ascq beteiligt, bei dem Soldaten der SS 86 Zivilisten erschossen hatten. Nach dem Krieg wurde M. in Frankreich in Abwesenheit verurteilt - entzog sich jedoch der Bestrafung.
Die NPD hatte Feldmann daraufhin unterstellt, er habe Karl M. "mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Wegen dieser Falschbehauptung hat der NDR mittlerweile eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Julian Feldmann und seine beiden NDR Kollegen hatten im Gespräch mit Karl M. eindeutig und vor laufender Kamera erklärt, dass sie vom NDR Fernsehen sind und dass das Gespräch dort ausgestrahlt werde. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, diese Falschbehauptungen über Feldmann zu wiederholen. Die Partei hat die einstweilige Verfügung mit einem sogenannten Abschlussschreiben auch als endgültige Regelung anerkannt. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
NDR Intendant Marmor: "Starkes Signal"
Zu Gegendemonstrationen am Sonnabend haben unter anderem der DGB, die IG Metall und die Grüne Jugend in Hannover aufgerufen. Den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" des Netzwerks Recherche zur Solidarität mit Julian Feldmann und anderen angefeindeten Journalisten haben zahlreiche Organisationen und hunderte Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet.
Dazu NDR Intendant Lutz Marmor: "Presse- und Medienfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Dafür müssen wir alle einstehen. Der NDR stellt sich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist ein starkes Signal, dass so viele Menschen und Organisationen für die Presse- und Medienfreiheit eintreten."
Solidarität aus Ascq
Auch aus Frankreich kamen zahlreiche Solidaritätsbekundungen. So meldeten sich Hinterbliebene der Opfer des Massakers von Ascq bei Panorama, um Julian Feldmann ihre Unterstützung zuzusichern:
