Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Journalisten Julian Feldmann zu wiederholen.
Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung von Panorama über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Als Mittäter dieses Massakers war M. in Frankreich nach dem Krieg verurteilt worden. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen M. erhoben, wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.
VIDEO: Interview mit NS-Verbrecher: "Ich bereue nichts!" (11 Min)
Unterlassungsverfügung gegen NPD Falschbehauptungen
Die NPD Niedersachsen veröffentlichte unter anderem die falsche Behauptung, Feldmann habe Karl M. "mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Wegen dieser Aussage hat der NDR nun eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Sollte die NPD dies weiter behaupten, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro.
Julian Feldmann und seine beiden NDR Kollegen hatten im Gespräch mit Karl M. eindeutig und vor laufender Kamera erklärt, dass sie vom NDR Fernsehen sind und dass das Gespräch dort ausgestrahlt werde.
Klares Zeichen setzen
Andreas Cichowicz, Chefredakteur NDR Fernsehen: "Es ist gut, dass die Justiz mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg die Pressefreiheit schützt. Julian Feldmann beobachtet seit Jahren vor allem für Panorama rechte Parteien. Er ist ein versierter Kenner der Szene und ein geschätzter, hochprofessioneller Kollege. In Zeiten, in denen Journalisten immer wieder wegen ihrer Arbeit beschimpft und bedroht werden, setzen wir hier ein klares Zeichen: Wir wehren uns auch juristisch gegen solche Lügen."
Seit einigen Wochen wird der NDR Journalist Julian Feldmann von der NPD sowie ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) massiv angefeindet und ist Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt.
