Flüchtlinge erleiden in Libyen schlimmste Folter
Schutzsuchende und Migranten werden in Libyen unter menschenverachtenden Bedingungen gefangen gehalten und gefoltert. Das dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einem aktuellen Bericht. Demnach berichten Flüchtlinge, in den Gefängnissen ausgepeitscht, mit Elektroschocks misshandelt und kopfüber an einem Baum aufgehängt worden zu sein.
Obszöne Leibesvisitationen
Frauen und Mädchen hätten beklagt, sie seien erniedrigenden und obszönen Leibesvisitationen unterzogen worden, bei denen männliche Wachen auch Körperöffnungen untersucht hätten. Gefangene sagten, Wachen hätten ihnen angedroht, sie zu erschießen, oder hätten einen Schuss über ihren Kopf hinweg abgefeuert. "Die politische Situation in Libyen ist zwar schwierig, dennoch gibt es keine Rechtfertigung für Folter und andere Gewaltanwendung durch das Wachpersonal in diesen Auffanglagern", sagt Gerry Simpson, Flüchtlingsexperte bei Human Rights Watch .
Die Menschenrechtsorganisation hat nach eigenen Angaben neun von insgesamt 19 Migrantengefängnissen besucht und 138 Flüchtlinge befragt. Davon hätten mehr als hundert bezeugt, Opfer von Folter und Misshandlungen geworden zu sein. Die Überfüllung der Lager und die hygienischen Zustände bezeichnet HRW als "katastrophal". Toiletten seien verstopft, liefen über und verseuchten die Räume, in denen sich die Gefangenen drängen.
Die Flüchtlinge hätten trotz der zum Teil langen Inhaftierungen keine Chance auf rechtlichen Beistand. Auch Minderjährige und Kinder seien unter den Opfern.
Flüchtlinge sollen an der möglichen Überfahrt nach Europa gehindert werden
Panorama hatte im September 2011 über die prekäre Lage von Flüchtlingen in Libyen nach dem Zusammenbruch der Diktatur von Mu´ammar al-Gaddafi berichtet. Arbeitsmigranten und Asylsuchende aus Ländern südlich der Sahara wurden von den neuen starken Männern in der Hauptstadt Tripolis wahllos verdächtigt, Gaddafis Herrschaft unterstützt zu haben. Panorama konnte belegen, wie Menschen schwarzer Hautfarbe in improvisierten Gefängnissen zusammengepfercht wurden.
VIDEO: Schwarze in Libyen: Opfer der Befreiung (6 Min)
Anstatt die Einhaltung von Mindeststandards zu fordern, legte die Europäische Union in der Folge die Priorität darauf, die neuen Machthaber in Libyen zu dem rücksichtslosen Vorgehen gegen Flüchtlinge geradezu zu ermuntern. Ziel dieser Politik ist, Flüchtlinge an der möglichen Überfahrt nach Europa zu hindern. Vielmehr sollen sie nach der Inhaftierung in Libyen in ihre Herkunftsländer südlich der Sahara abgeschoben werden.
Europa hilft beim Betrieb umstrittener Gefängnisse
Die EU betreibt in Libyen ein Programm zur Unterstützung des libyschen Grenzschutzes. An "Eubam Libya" sind 20 deutsche Polizisten beteiligt. Bislang ist eine fünfstellige Millionensumme in das Programm geflossen. Europa hilft so beim Betrieb der umstrittenen Gefängnisse.
Weil die EU den Grenzschutz im östlichen Mittelmeer verstärkt hat, wählen Schutzsuchende aus Afrika und Asien zunehmend die Route von Libyen nach Italien. Die schwachen staatlichen Strukturen in Libyen tragen dazu bei, dass diese Fluchtroute an Bedeutung gewinnt.
Nachdem im Oktober 2013 Hunderte Flüchtlinge beim Versuch, nach Süditalien zu gelangen, ertrunken waren, startete Italien eine großangelegte Daueroperation der Marine, bei der bis heute Tausende Flüchtlinge in Seenot gerettet wurden. Der seit Februar 2014 in Rom regierende Ministerpräsident Matteo Renzi begründete die Fortführung der Operation damit, dass ein zivilisierter Kontinent das Massensterben im Mittelmeer nicht länger zulassen dürfe. Renzi hat die anderen EU-Staaten mehrfach vergeblich um Unterstützung bei der Operation "mare nostrum" gebeten.
Angesichts der Zustände in den libyschen Auffanglagern drängt Human Rights Watch die Europäische Union nun, die Kooperation mit dem libyschen Innenministerium auszusetzen.
