Chronik: Rechtsextreme Vorfälle in der AfD 2016
Das Credo der AfD lautet: Fischen am rechten Rand - ja. Rechtsextreme Mitglieder - nein. Doch immer wieder fallen Funktionäre der AfD mit verfassungsfeindlichen Aussagen auf oder offenbaren Verbindungen zu rechtsextremen Vereinigungen. Da die Partei in diesem Jahr mit derart vielen rechtsextremen Vorfällen und Äußerungen in Erscheinung trat, kann diese Chronik nur eine Auswahl der brisantesten Fälle zeigen.
Das erste Halbjahr 2016
10. März
Der saarländische AfD-Landesvorstand unterhält nach einem Bericht des Magazins "Stern" intensive Kontakte zu Rechtsextremisten. Die Führungsriege der Saar-AfD traf sich demnach mehrmals mit Mitgliedern einer NPD-nahen Gruppierung, der Landesvorsitzende Josef Dörr war persönlich bei einer Versammlung der rechtsextremen Gruppe aufgetreten. Sogar ein gemeinsamer Antritt bei den Landtagswahlen sei im Gespräch gewesen. Die Bundes-AfD will nach den Enthüllungen den Landesverband auflösen, scheitert jedoch am Schiedsgericht der Partei. Gegen Dörr, der nach wie vor im Amt ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Recherchen von Panorama und des "Stern" zeigen im September, dass der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland 2017, Rudolf Müller, mit Nazi-Orden und sogenanntem Lagergeld aus dem KZ Theresienstadt handelt. Da Müller in seinem Antiquitätengeschäft auch offen Orden mit Hakenkreuzen zur Schau stellt und verkauft, leitet die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.
15. März
Im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Brandenburg sitzt mit Alexander S. ein ehemaliges NPD-Mitglied. Wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" weiter berichten, arbeite S. auch für AfD-Landtagsabgeordnete. Fraktionsvize Andreas Kalbitz, bei dem S. als studentische Hilfskraft angestellt war, wusste von der Neonazi-Vergangenheit des Mitarbeiters. Die NPD steht wie viele andere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen auf der "Unvereinbarkeitsliste" der AfD. (Ehemalige) Mitgliedschaften in diesen Vereinigungen sind nach offizieller Parteilinie nicht mit einer AfD-Zugehörigkeit vereinbar.
9. Mai
Andreas-Dieter "Adrich" Iloff tritt als stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Diepholz in Niedersachsen in Erscheinung. Iloff ist in der rechtsextremen Szene Niedersachsens bekannt, nahm etwa 2014 an einer "Hooligans gegen Salafisten"-Kundgebung in Hannover teil. 2011 war der Hufschmied bei einem Treffen von Rechtsextremisten auf dem Anwesen des Neonazi-Führers Thorsten Heise im thüringischen Fretterode dabei. Schon vor Jahren fielen die Aktivitäten des heutigen AfD-Funktionärs dem Verfassungsschutz auf. Der Kreisverband Diepholz wählt Iloff am 26. November zum Vorsitzenden. Die AfD Niedersachsen will sich zur Personalie Iloff nicht äußern.
1. Juni
Wie ein Bericht der "Bild" offenlegt, hatte der im März in den baden-württembergischen Landtag gewählte AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon 2012 ein antisemitisches Buch veröffentlicht. In dem Machwerk, in dem unter anderem Holocaust-Leugner wie Horst Mahler, Ernst Zündel und David Irving verteidigt werden, heißt es: "Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes." Der Antisemit trat freiwillig aus der Fraktion aus, nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit für seinen Ausschluss nicht zustande kam. Mitglied der AfD ist Gedeon weiterhin.
29. Juni
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron versucht zusammen mit zwei bekannten Rechtsextremisten in eine Veranstaltung von AfD-Kritikern in München zu gelangen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Anschließend besuchten die drei gemeinsam einen nahegelegenden Biergarten, wie Fotos belegen. Bystron bestreitet später eine Zusammenarbeit mit Neonazis und sagt, er kenne die beiden Rechtsextremisten "nicht näher".
- Teil 1: Das erste Halbjahr 2016
- Teil 2: Das zweite Halbjahr 2016
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