Stand: 10.01.2014 11:00 Uhr

Arbeit statt Abschiebung

In Deutschland herrscht Fachkräftemangel - und Lehrstellen werden nicht besetzt. Was liegt da näher, als im Ausland anzuwerben. Doch halt, es gibt schon rund 30.000 Kinder und Jugendliche, die arbeiten und lernen wollen, aber nicht dürfen, denn sie leben nur geduldet in Deutschland.

Keine Nachteile?

Diesen Jugendlichen wird es durch viel Bürokratie und gesetzliche Hürde fast unmöglich gemacht zu arbeiten. 2013 beschloss das Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen dann sogar noch, das sinnvollste Programm zu schließen. Durch das Programm wurden persönliche Berater finanziert, die Geduldeten durch den Gesetzesdschungel hilft. Zu teuer war damals die Begründung. Panorama berichtete, wie Arbeitgeber, Wissenschaftler und die Geduldeten selbst gleichsam schockiert waren. Doch jetzt kam die 180 Grad Wende. Das Arbeitsminsiterium hat das Programm vorerst bis Ende 2014 verlängert.

Thomas Mirbach - Vorstand der Lawaetz-Stiftung © Screenshot
Thomas Mirbach sieht es als durchaus positive Entwicklung, dass "Bleiberecht II" verlängert wurde.

Das "ESF Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" hat das Ziel, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie zur Untätigkeit zu zwingen.

Das Arbeitsministerium behauptete 2013 noch "Das Auslaufen eines spezifischen Programms bedeutet eben nicht das Ende der Förderung, sondern nur eine Variation. Dies in Gegensatz zu bringen zur für Deutschland notwendigen qualifizierten Zuwanderung“ bemerkt dazu das Ministerium. Kritik an der Entscheidung gehe an der Sache merklich vorbei,. Und "daraus ergeben sich für die betroffenen Personengruppen jedoch keine Nachteile". Keine Nachteile ohne Chance auf Ausbildung und Beruf? Das halten selbst Wissenschaftler, die das Programm für das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen überprüft haben, für unverantwortlich. "Das Ende des Programms ist unverständlich. Das Programm war erfolgreich, und das Problem um das es geht, Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt besteht weiterhin," so Thomas Mirbach von der Lawetz Stiftung gegenüber Panorama.

Es geht weiter

Doch zum Glück gibt es auch im Bundesarbeitsministerium Menschen, die sehr wohl einen Nachteil für die betroffenen Personengruppen im Wegfall des Programms sehen und sich für den Erhalt einsetzen: "Bleiberecht II" (die zweite Förderrunde des ESF-Bundesprogramms) besteht nun doch bis Ende 2014 weiter.

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Pressemitteilung zur Panorama-Sendung vom 18. Juli 2013. Download (345 KB)

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 18.07.2013 | 21:45 Uhr

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