Afghanistan: Keine Räumung von Blindgängern?
Im September hatte Panorama darüber berichtet, dass in Afghanistan Menschen sterben, weil die NATO-Truppen beim Abzug auf ihren Traininsgeländen Blindgänger hinterlassen.
VIDEO: Afghanistan: das tödliche Erbe der NATO (10 Min)
Die Recherchen belegten, dass die Bundeswehr ihre Trainingsgelände nur an der Oberfläche nach Munition abgesucht hat. Einige Areale müssten aber auch im Untergrund geräumt werden. Speziell für das Bundeswehrtrainingsgelände "Wadi" nahe Kundus wies der Film Mängel nach: Sieben Monate nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus fanden Gutachter im Auftrag des US-Militärs etwa 100 Blindgänger - allein beim Absuchen der Oberfläche. Sie schrieben, "Wadi" müsse dringend auch im Untergrund geräumt werden. Außerdem hieß es in diesem Bericht: 12 Menschen seien durch Blindgänger verletzt worden, noch während die Bundeswehr dort trainierte.
Bundeswehr schweigt weiterhin
Auf unsere Nachfragen hatte die Bundeswehr im September geantwortet, das Gutachten liege inzwischen vor, man werte es noch aus und werde uns über die Auswertung informieren. Trotz mehrfacher Nachfragen haben wir bis heute keine Stellungnahme erhalten. Nun legt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Parlamentarierin Heike Hänsel (Die Linke) nahe, dass das Verteidigungsministerium nicht plant, die Schießbahn Wadi tiefgründig räumen zu lassen.
Auf die Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den Funden auf der Schießbahn Wadi zieht, antwortet die Bundesregierung nicht. Stattdessen verweist man darauf, dass die "Beseitigung der Gefahren durch Blindgänger, Munition und Munitionsreste unabhängig vom Verursacher 35 Jahre nach Beginn des sowjetischen Einmarschs und Kriegs bzw. kriegsähnlicher Zustände" eines "international koordinierten Vorgehens" bedürfe.
Mindestens 36 Tote seit 2010
Die Bundesregierung schreibt auch, sie verfüge nicht über ausreichend Erkenntisse, um belastbare Aussagen darüber zu treffen, wie viele Menschen an NATO-Blindgängern gestorben seien. Dabei gibt die afghanische UN-Mission UNAMA Zahlen heraus: Mindestens 36 Menschen sind seit 2010 an Blindgängern der NATO gestorben, mehr als 86 wurden verletzt. Drei von vier Opfern sind Kinder. Die internationale Schutztruppe ISAF stellt diese Zahlen nicht in Abrede. Die Bundesregierung schreibt vage, man fördere "Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens" in Afghanistan. Das CCW-Abkommen über explosive Kampfmittelrückstände, das Deutschland 2003 unterzeichnet hat, sei aber "in Afghanistan rechtlich nicht einschlägig".
Das UN-Abkommen über "bestimmte konventionelle Waffen" (Convention on Certain Conventional Weapons (CCW), Protokoll V) hatte die Bundesregierung im November 2003 unterzeichnet. Darin verpflichten sich Deutschland und 83 weitere Staaten, alles zu tun, um die Risiken und Auswirkungen explosiver Kriegsreste zu verringern. Sie sollen die Bevölkerung vor den Gefahren von Blindgängern warnen. Sie sollen aufzeichnen, wo gekämpft wurde und wo trainiert - und sie sollen diese Informationen den "Parteien vor Ort" zugänglich machen. Sie verpflichten sich "unmittelbar nach dem Ende aktiver Feindseligkeiten" Blindgänger zu suchen, gefährliche Orte zu markieren und nötigenfalls zu räumen. Während der Verhandlungen sagte ein Vertreter der UN, es werde künftig nicht mehr möglich sein, "zu schießen und zu vergessen".
UN-Vertreter widersprechen Bundesregierung
Die Bundesregierung schreibt nicht, wie sie zu dem Schluss kommt, das Abkommen greife in Afghanistan nicht. Andere Vertreter der NATO haben in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, es gebe nur eine moralische, keine juristische Verantwortung, weil Afghanistan selbst das Abkommen nicht ratifiziert habe. Georgette Gagnon, Direktorin der Menschenrechtsabteilung von UNAMA, widerspricht deutlich: "Das Protokoll wurde abgeschlossen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und so sollte man es auch auslegen", sagt sie. "Unterzeichner sollten nicht nach Schlupflöchern suchen." Und die Parlamentarierin Heike Hänsel sagt: "Es ist zynisch und zeugt von Skrupellosigkeit, wenn der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr darin resultiert, dass Deutschland am Ende keine Verantwortung für die Bevölkerung übernimmt." Auch die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger hält es für "politisch und moralisch höchst fragwürdig, dass Deutschland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nur auf dem Papier und nicht in der Realität nachkommt."
Die NATO schreibt auf eine Anfrage von Panorama: "Jedes Land muss seine Trainingsgelände selbst räumen. (...) Wenn die Deutschen entscheiden, eine oberflächliche Räumung entspricht Deutschem Recht oder Vorgehen, dann wäre das konsistent mit den Vorschriften von ISAF. Jedoch verbleibt Haftung für Umweltschäden von jeglicher verbleibender Kontaminierung, bspw. durch potenzielle Blindgänger im Untergrund, bei Deutschland."
"Keinerlei Informationen von ISAF"
Die Bundesregierung nimmt in ihrer Antwort erstmals Stellung zu der Frage, ob man plane, den afghanischen Minenräumern Informationen darüber zu liefern, wo deutsche Truppen in Gefechte verwickelt waren oder Luftunterstützung angefordert haben. Die Blindgänger von Gefechten sind laut Experten ein noch gravierenderes Problem als die nicht geräumten Trainingsgelände. Die Bundesregierung schreibt, das afghanische Minenräum-Koordinationszentrum MACCA erhalte diese Daten direkt von ISAF, "bei monatlichen Koordinierungsbesprechungen und in (...) anlassbezogenen Meldungen". Der Chef von MACCA, Sediq Mohamed, reagierte gegenüber Panorama fassungslos auf diese Aussage: "Wir haben keinerlei Informationen über Gefechtsfelder von ISAF bekommen, und wir fragen ständig danach", sagte er. "Alles, was uns bisher gesagt wurde ist: kein Kommentar."
Manche NATO-Länder haben inzwischen zaghaft mit der Räumung begonnen. Allein auf den ersten ersten 60 Quadratkilometern Schießbahn fand das US-Militär mehr als 35.000 Blindgänger. Von 284 Trainingsgeländen waren bis Ende September 82 erfasst worden - das Ergebnis: Diese ersten 82 Felder sind zusammen 600 Quadratkilometer groß, mehr verseuchte Fläche als Afghanistan noch aus Sowjetzeiten blieb.
