"Letzte Generation": Klima-Aktivisten blockieren Berufsverkehr
Klimaaktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" haben am Freitag in Braunschweig, Göttingen, Oldenburg und Bremen Straßen blockiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte die Aktionen.
Vier Personen waren an dem Protest am Freitagmorgen in Braunschweig beteiligt, zwei von ihnen klebten sich laut Polizei an der Konrad-Adenauer-Straße fest. Die Beamten mussten die Aktivisten von der Straße lösen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen. Die Autos mussten demnach im Berufsverkehr umgeleitet werden. Im gesamten Bundesgebiet waren nach den Angaben der "Letzten Generation" mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten geplant.
Sechs Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam
In Göttingen kam es auf den Straßen Nikolausberger Weg und Berliner Straße ebenfalls zu ähnlichen Aktionen. Dort waren 14 Personen beteiligt, von denen sich fünf an der Straße festgeklebt hatten. Sechs Aktivisten kündigten an, sich erneut an die Straße zu kleben, sobald die Polizei ihren Einsatz beendet. Die Beamten erteilten ihnen Platzverweise. Als die Gruppe anschließend weitere Blockadeaktionen ankündigte, wurden die sechs Aktivisten laut Polizei vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. In Bremen klebten sich ersten Angaben der Polizei zufolge sieben Aktivisten an der Kreuzung Altenwall und Tiefer fest.
Mehrere Aktionen in Oldenburg
In Oldenburg gab es am Vormittag am Pferdemarkt Proteste. Am Nachmittag kam es laut Polizei in der Hauptstraße zu einer weiteren, nicht angemeldeten Versammlung. Von fünf Demonstrierenden hatte sich demzufolge ein Aktivist an der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei löste die Versammlung auf. Gegen die Aktivisten seien Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
Aktivisten beschuldigen die Bundesregierung
Einige Teilnehmende des Protestes hatten sich als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) maskiert und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". Damit wolle man den "Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung" thematisieren, heißt es aus der Gruppe. Die Aktivisten werfen Wissing vor, trotz rechtlicher Verpflichtung kein Sofortprogramm vorgelegt zu haben, um die im Klimaschutzgesetz festgelegten Höchstmengen einzuhalten. "Es ist unsere demokratische Pflicht, dagegen friedlich Widerstand zu leisten", sagte die Sprecherin der Gruppierung, Carla Rochel.
CDU-Fraktion fordert "Wegtragegebühr"
Aus der niedersächsischen Politik gab es Kritik an den Aktionen. "Nach Ansicht des Ministerpräsidenten schadet das dem Klimaschutz", sagte eine Sprecherin des Regierungschefs Stephan Weil (SPD). Der Klimaschutz sei eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn man dann weite Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringt, ist das der Sache nicht dienlich", hieß es weiter. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock, bekräftigte angesichts der erneuten Aktionen die Forderung seiner Partei nach der Einführung einer sogenannten "Wegtragegebühr" auch in Niedersachsen. "Die Klimaradikalen müssen für die ausgelösten Einsätze endlich auch in Niedersachsen finanziell herangezogen werden. Daher hatte die CDU-Landtagsfraktion bereits im April die Aufnahme der 'Wegtragegebühr' auch für den Gebührenkatalog der niedersächsischen Polizei mit einer Entschließung gefordert. Worauf will die Ministerin noch warten?", mahnte Bock.
