Nach Ampel-Aus: Tschentscher gegen schnellere Neuwahl
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bund Forderungen nach einer schnelleren Neuwahl als verantwortungslos zurückgewiesen.
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgezeigte Weg, den Bundestag erst Ende März neu zu wählen, sei richtig, da angesichts der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage zunächst noch dringende Entscheidungen zu treffen seien, sagte er am Donnerstag im Hamburger Rathaus. "Hastig und unkontrolliert (...) - genau das ist etwas, das in einer solchen Lage verantwortungslos ist", meinte Tschentscher. Entscheidend sei, "in dieser Transformationsphase bis zu den Neuwahlen jetzt handlungsfähig zu sein", sagte er. Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen, um so den Weg für Wahlen Ende März - und damit kurz nach der auf den 2. März terminierten Bürgerschaftswahl in Hamburg - freizumachen. Von Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbänden werden schnellere Wahlen gefordert.
Tschentscher für getrennte Wahltermine
Was die Hamburger Bürgerschaftswahl angehe, habe er grundsätzlich kein Problem mit einer zeitgleichen Neuwahl des Bundestages, sagte Tschentscher. "Trotzdem ist das nicht gut für die Demokratie in Hamburg, keinen eigenständigen Hamburg-Wahlgang führen zu können", betonte Hamburgs Bürgermeister. Schließlich gehe es in dieser Entscheidung um die Zukunft der Stadt. "Es wäre gut, dies auch in einer eigenständigen Wahlentscheidung, einem eigenständigen Wahltermin zum Ausdruck zu bringen."
"Scholz guter Bundeskanzler"
Einen personellen Wechsel bei der SPD vor der Neuwahl des Bundestages lehnte Tschentscher ab. Scholz sei ein "führungsstarker, guter Bundeskanzler und wird der Kandidat der SPD sein".
Tschentscher: Lindner zu Recht entlassen
Aus Sicht Tschentschers hat Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Recht entlassen. Dieser sei überfordert gewesen und habe sich in eine "finanzpolitische Sackgasse bewegt". Mit "unkontrolliertem Verhalten" hätten der bisherige Minister und die FDP Deutschland "in einer kritischen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage zusätzlich geschwächt". Bundeskanzler Scholz habe deshalb mit der Entlassung Lindners folgerichtig gehandelt.
