Das Deutschlandticket wird es auch im kommenden Jahr geben. Wie CDU-Chef Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion mitteilte, werden CDU und CSU einer Verlängerung nach der Vertrauensfrage des Kanzlers aber noch vor Weihnachten zustimmen. Über die Finanzierung nach 2025 erwartet er allerdings schwierige Verhandlungen. Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant, so der Unionskanzlerkandidat. Darüber werde man im nächsten Jahr auch im Lichte der Haushaltsberatungen sprechen müssen. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche gestrichen. Die Zeit vom 25. bis 29. November war eigentlich für Haushaltsberatungen reserviert gewesen. Nach dem Bruch der Koalition gibt es für die Etatpläne aber keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die anderen Parteien haben die Entscheidung kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sagte, dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der ganzen Sitzungswoche. Die Linke sprach von Arbeitsverweigerung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast, verwies auf die noch anstehenden Sitzungswochen im Dezember zum Beschluss wichtiger Vorhaben.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz kommt heute im Kanzleramt erneut mit Vertretern von Wirtschafts- und Industrieverbänden, Gewerkschaften sowie großen Unternehmen zusammen. Ein Thema auf dem sogenannten Industriegipfel soll unter anderem die Entlastung von Unternehmen sein, etwa bei den Strompreisen, die im internationalen Vergleich in Deutschland hoch ausfallen. Beobachter dämpfen die Erwartungen an den Gipfel; konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet. Nach einem Treffen Ende Oktober hatte Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen sogenannten "Pakt für die Industrie" zu schmieden.
Link zu dieser MeldungDie Grünen beginnen heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden. Im Fokus werden die Wahl einer neuen Parteispitze morgen und die Nominierung von Wirtschaftsminister Habeck zum Spitzenkandidaten am Sonntag stehen. Heute sind Reden von Habeck sowie Außenministerin Baerbock geplant. Zudem soll über den Leitantrag mit dem Titel "Verantwortung in dieser Zeit" debattiert und abgestimmt werden. Rund eine Woche nach dem Ampel-Aus wird darin für eine Fortführung notwendiger Reformen geworben, unter anderem beim Klimaschutz und der inneren Sicherheit.
Link zu dieser MeldungAuf der Weltklimakonferenz in Baku haben viele Entwicklungsländer und Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht sind, Forderungen an die Industrieländer formuliert. Allein die "Allianz kleiner Inselstaaten" pocht auf jährliche Klimahilfen in Höhe von mindestens 39 Milliarden US-Dollar, wie der Umweltminister Samoas, Schuster, in Baku sagte. Die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten erwartet ebenfalls neue und leicht zugängliche Klimahilfen von den Industriestaaten. Dabei gehe es um Zuschüsse und nicht um Darlehen, die die Schulden vieler Entwicklungsstaaten nur weiter erhöhen würden, betonte der Umweltminister von Malawi, Njewa. Allein seine Staatengruppe erwartet bis 2030 mindestens eine Billion US-Dollar.
Link zu dieser MeldungDer Impfgegner Robert Kennedy Junior soll neuer US-Gesundheitsminister werden. Kennedy werde Amerika wieder groß und gesund machen, schrieb der designierte Präsident Trump und kündigte an: Sein neuer Gesundheitsminister werde den Kampf gegen schädliche Chemikalien, Pestizide und schädliche Pharmaprodukte vorantreiben. Robert Kennedy Junior ist der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, der 1963 ermordet worden war. In den vergangenen Jahren behauptete er zum Beispiel, Impfungen führten zu Autismus. Die US-Gesundheitsbehörden bezeichnete Kennedy zuletzt als Marionetten der Industrie.
Link zu dieser MeldungIn Schleswig-Holstein sind von heute an wieder viele Busfahrerinnen und -fahrer von privaten Verkehrsunternehmen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Gewerkschaft Ver.di hat einen dreitägigen Streik angekündigt. Bis Sonntagabend sollen viele Busse in den Depots bleiben. Die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Verkehrsbetriebe Kreis Plön sind nicht betroffen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit dem Omnibusverband Nord. Die Arbeitgeberseite hatte einen vereinbarten Tarifabschluss Ende September widerrufen.
Link zu dieser MeldungWer am Wochenende auf der A7 in Schleswig-Holstein unterwegs ist, muss Richtung Norden einen Umweg einplanen. Die Autobahn wird von heute Abend um 21 Uhr bis Montagmorgen um 5 Uhr zwischen dem Autobahnkreuz Rendsburg und der Anschlussstelle Owschlag gesperrt. Grund sind Bauarbeiten an der Rader Hochbrücke. Auch die Norderelbbrücke der A1 wird von heute Abend bis Montagfrüh gesperrt. Grund hier sind unter anderem Schweißarbeiten an der viel befahrenen Verbindung über die Norderelbe.
Link zu dieser MeldungHeute viele Wolken, kaum oder nur wenig Sonne, stellenweise leichter Regen oder Sprühregen. Maximal 8 bis 12 Grad. Morgen windig mit vielen Wolken und später aufkommendem Regen. Nach Süden hin meist noch trocken. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag regnerisch und windig bei 5 bis 10 Grad. Am Montag weiter regnerisch und windig bei 4 bis 8 Grad.
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