Hamburger AfD-Politikerin Petersen aus Bürgerschaft ausgeschlossen
Die frühere Hamburger AfD-Abgeordnete Olga Petersen ist nicht mehr Mitglied der Bürgerschaft. Das Landesparlament hat am Mittwoch einstimmig beschlossen, ihr das Mandat abzuerkennen.
Erstmals seit 1945 hat das Parlament damit eine Abgeordnete aus seinen Reihen ausgeschlossen. In der vergangenen Woche hatte sich der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft einstimmig für den Entzug von Petersens Mandaten ausgesprochen - auch mit der Stimme eines AfD-Abgeordneten. Das Mandat der 42-Jährigen in der Bezirksversammlung Harburg wurde ihr ebenfalls entzogen.
Seit Monaten nicht an Sitzungen teilgenommen
Petersen, die aufgrund ihrer Russland-Nähe schon im Frühjahr aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen worden war und gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, hat seit Monaten nicht mehr an Bürgerschaftssitzungen teilgenommen. Ebenso wenig erschien sie zu Sitzungen der Bezirksversammlung Harburg, in die sie erst im Juni 2024 gewählt worden war.
Petersen offenbar in Russland
Offenbar hält sich Petersen mit ihren Kindern in Russland auf. Die genauen Gründe für ihre Ausreise nannte sie bislang nicht. Für Petersen hat der Mandatsentzug auch finanzielle Folgen. Als Abgeordnete der Bürgerschaft erhielt sie zur Ausübung ihres Mandats eine Diät von monatlich 4.448 Euro - für das Mandat in der Bezirksversammlung Harburg kamen seit einer Erhöhung im Sommer monatlich weitere 1.054,31 Euro als Aufwandsentschädigung hinzu.
