Winfried Stöcker schrieb Brief an Lübecker - Wahlwerbung für die AfD?
Kurz vor der Bundestagswahl haben offenbar zahlreiche Haushalte in Lübeck Post von dem Unternehmer Winfried Stöcker bekommen. Er kritisiert darin die "Herrschaft der Unfähigen" und lobt die AfD. Ist das Wahlwerbung?
Das Schreiben dass in den Tagen vor der Bundestagswahl offenbar in zahlreichen Lübecker Briefkästen gelandet war, kommt auf den ersten Blick unauffällig daher. Unter anderem ist das Logo des Lübecker Flughafens auf das Briefpapier gedruckt - der Text startet mit den Worten: Liebe Mitbürger! Dann geht es los mit der Kritik: Stöcker schreibt unter anderem von einer "Herrschaft der Unfähigen", die den Niedergang Deutschlands zu verantworten hätten. Es folgen Vorwürfe zur deutschen Asylpolitik, Kritik an Verwaltungen, Behörden und Beamten.
Ist der Brief eine Parteispende? Bündnis gegen Rechts fordert Prüfung
Mal geht es dabei um den Umweltschutz, mal um Genehmigungen für ein Bauvorhaben in Görlitz. Lob bekommt nur eine Partei: die AfD. Genau deshalb gibt es Kritik vom Lübecker Bündnis gegen Rechts, dass eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung fordert. Wurde hier möglicherweise eine Partei unerlaubt finanziell unterstützt?
Stöckers Briefe kamen im ganzen Stadtgebiet an
Auch wenn noch unklar ist, wie viele Haushalte das Schreiben tatsächlich bekommen haben. Den NDR haben aus dem gesamten Lübecker Stadtgebiet Hinweise dazu erreicht. Mindestens ein Hinweis kam aus der Nähe von Görlitz, wo das Schreiben offenbar auch verteilt wurde. Ob es sich dabei aber um eine unerlaubte Unterstützung der AfD handelt ist unklar. Die Bundestagsverwaltung hat auf Nachfrage bestätigt, dass das entsprechende Schreiben auch dort vorliegt. Details zum konkreten Fall konnte die Behörde noch nicht machen. Generell würden solche Fälle aber gemäß Parteiengesetz geprüft, hieß es in der schriftlichen Antwort aus Berlin.
Auf dem Brief: Das Logo des Flughafen Lübeck - eine Stöcker-Firma
Winfried Stöcker selbst hat auf NDR Anfrage bestätigt, dass das Schreiben von ihm stamme. Er schreibe, was er für richtig halte, so der Unternehmer in einer E-Mail. Deutlich neutraler positioniert sich eines seiner Unternehmen: Der Flughafen Lübeck, bei dem Stöcker einer von zwei Geschäftsführern ist. Das Logo des Airports war auf das Briefpapier gedruckt. Eine Sprecherin teilte aber mit:
Wir als Flughafen verstehen uns als politisch neutral, wir freuen uns auf unsere Passagiere. Sprecherin des Flughafen Lübecks
Darüberhinaus wollte man sich bei Flughafen in Lübeck nicht zu dem Schreiben äußern.
Winfried Stöcker, der in den vergangenen Jahren unter anderem wegen Entgleisungen aufgefallen war unterstützt die AfD schon länger. Anfang des Jahres hatte er der Partei rund 1,5 Millionen Euro gespendet. Das geht aus der Großspender-Liste der Bundestagsverwaltung hervor. Dort werden alle Spenden aufgelistet, die höher als 35.000 Euro ausfallen. Auch 2019 hatte er der Partei bereits eine größere Summe zukommen lassen.
