Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen gescheitert - Streik in Kiel
Nachdem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ruft ver.di die Beschäftigten in Kiel heute zu einem Warnstreik auf. 25 Kitas sind deshalb geschlossen. Die Schlichtung soll in drei Tagen starten.
Der Streikaufruf betrifft in Kiel unter anderem die Stadtwerke, das städtische Krankenhaus, die Verkehrsüberwachung, die Müllabfuhr und viele kommunale Kindertagesstätten heißt es von ver.di-Bezirksgeschäftsführer Manuel Gellenthin. Von den 36 städtischen Kindertagesstätten sind laut Stadt insgesamt 25 geschlossen. In elf Einrichtungen findet eine eingeschränkte Betreuung in Notgruppen statt, dort streikt ein Teil der Mitarbeitenden.
Streikfrühstück in Kiel am Dienstagmorgen
Der Ausstand sei zwingend notwendig, um die Situation mit den Beschäftigten zu erörtern, hieß es von der Gewerkschaft. Bei einem gemeinsamen Streikfrühstück auf dem Nordmarksportfeld in Kiel kamen laut ver.di etwa 1.500 Menschen zusammen und informierten sich über das geplante Schlichtungsverfahren. Aufgerufen waren alle Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Polizei hingegen schätzt die Zahl der Teilnehmenden auf rund 300.
Nun sollen Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. "Klar ist: Das anstehende Schlichtungsverfahren führt nicht automatisch zu einem Abschluss, sondern zunächst zu einer Schlichtungsempfehlung. Über diese wird dann in einem erneuten Termin verhandelt. Inwieweit die Empfehlung als Abschluss akzeptiert werden kann, entscheiden die ver.di-Mitglieder", sagte Manuel Gellenthin vom ver.di Bezirk Kiel-Plön. Am Mittwoch sind laut Gewerkschaft Warnstreiks in Lübeck geplant.
Faeser: "Arbeitgeber sind bis an die Grenze gegangen"
Auch in der dritten Runde konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bis Montagabend nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. Die Gewerkschaften fordern in dem Tarifkonflikt unter anderem acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr.
Die Arbeitgeber halten die Warnstreiks für überzogen. Der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein, Jan Jacobsen, wirft ver.di vor, bis zum Scheitern der Gespräche kein Interesse an einer Einigung gehabt zu haben. Die Gewerkschaft habe bis zum Schluss an ihrer Forderung festgehalten. Man werde jetzt wie geplant versuchen, bei einer Schlichtung ein Ergebnis zu finden. Warnstreiks hätten darauf keinen Einfluss.
Die Arbeitgeber hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuletzt 5,5 Prozent mehr Geld, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen geboten. Sie seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt.
Nun soll eine Schlichtung helfen - mit Roland Koch
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.
Die Schlichter sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen: Das sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD). Während der Schlichtung sind Streiks nicht zugelassen. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen.
