Streik im Öffentlichen Dienst: Demos in Kiel und Schleswig
Die Gewerkschaft ver.di hatte für diese Woche Streiks im Öffentlichen Dienst angekündigt. Am Mittwoch lag der Fokus in Kiel und Schleswig auf Kitas, Schwimmbädern, Stadtverwaltungen und Krankenhäusern.
Wer sein Kind mittwochfrüh in die Kita bringen wollte, stand manchenorts in Schleswig-Holstein vor verschlossenen Türen. Zahlreiche Kindertagesstätten, Schwimmbäder und Verwaltungen sollten auch an diesem Tag geschlossen bleiben. Das kündigte ver.di bereits Anfang der Woche an. Auch bei den Regio-Kliniken in Pinneberg und Elmshorn wurde im Zuge dessen gestreikt. Die Versorgung der Patienten war laut Krankenhaus aber sichergestellt. Planbare Operationen mussten aber vereinzelt verschoben werden, hieß es von den Kliniken.
Kundgebungen in Kiel und Schleswig am Vormittag
Ziemlich laut war es am Vormittag auf dem Kieler Rathausplatz. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen rund 1.100 Mitarbeiter zum Beispiel von Kitas, Theater, Feuerwehr und Rettungsdienst sowie der Kieler Bäder und der Stadtverwaltung an der landesweit größten Demonstration teil. "Wir sind sehr zufrieden mit dem ersten Auftakt in Kiel," sagte ver.di-Sprecher Frank Schischefsky. Die Demonstrierenden machten ihre Forderungen auf Transparenten deutlich: "10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr ist mehr für uns alle", hieß es zum Beispiel, oder "Wir sind es wert".
Von den 35 städtischen Einrichtungen blieben nach Angaben der Stadt Kiel am Mittwoch 25 geschlossen. In den restlichen gab es nur einen Notbetrieb. In Schleswig gab es um 11 Uhr eine große Demo. Teilgenommen haben dort unter anderem Mitarbeitende der Stadtwerke, des Umweltdienstes und der Helios-Kliniken.
Warnstreiks an Flughäfen am Freitag
Die nächsten großen Warnstreiks folgen am Freitag. Sie treffen laut ver.di vor allem die Flughäfen. Durch die ganztägigen Arbeitsniederlegungen müssten Reisende mit einer massiven Beeinträchtigung des Flugverkehrs rechnen, so die Gewerkschaft. Betroffen sind unter anderem die Flughäfen in Hamburg, Hannover und Bremen.
Hunderte Teilnehmende bei Demo in Lübeck am Dienstag
In Lübeck gab es bereits am Dienstag eine Demonstration in der Innenstadt. Ver.di hatte unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, von Senioreneinrichtungen sowie Beschäftigte aus den umliegenden Gemeinden und Kreisen dazu aufgerufen. "Wir brauchen mehr Einkommen fürs Auskommen", so die einhellige Meinung, die auch auf Transparenten zu lesen war. Gewerkschaftssekretär Markus Ameln zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Es seien etwa 300 Menschen gekommen - gerechnet hatte die Gewerkschaft lediglich mit 200 Personen. "Viele Passanten bleiben stehen, fragen sich, was ist hier los? Wir haben einzelne Kitas geschlossen, viele Kollegen aus den Kreisen Ostholstein, Stadt Bad Oldesloe sind auch dabei. Das heißt, auch da gibt es Einschränkungen im Regelbetrieb der Kommunalverwaltungen."
Auch Mitarbeitende der Stadtwerke in Kiel und des städtischen Krankenhauses legten ihre Arbeit nieder. Bei den Stadtwerken waren es laut Manuel Gennthin von ver.di knapp 400 Streikende, beim Städtischen Krankenhaus 70 bis 80. Eine Notfallversorgung wurde in den Krankenhäusern gewährleistet.
10,5 Prozent mehr für Arbeitnehmer gefordert
Es geht um mehr Geld: 10,5 Prozent mehr Einkommen fordern ver.di und der Beamtenbund dbb in der laufenden Tarifrunde, mindestens aber 500 Euro mehr für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. "In dieser Woche wollen wir die ersten Zeichen im Land setzen, die deutlich spürbarer werden, damit wir bei den Tarifverhandlungsrunden in Potsdam mehr Druck auf den Kessel bekommen", sagte die Landesbezirksleiterin von ver.di Nord, Susanne Schöttke. Markus Ameln gesteht ein, dass die aktuellen Forderungen im Vergleich zu anderen relativ hoch sind. Dies rechtfertigt der Gewerkschaftssekretär mit einer "riesigen Inflationsrate".
Frank Schischefsky, Pressesprecher von ver.di Nord, betonte, die Gewerkschaft werde unter anderem Kitas und Kommunalverwaltungen weiter zu Streiks aufrufen - manchmal sogar zweitägig. "Denn wir wollen deutlich machen, dass wir am 24. Februar einen Tarifabschluss haben möchten", so Schichefsky.
Arbeitgeber weisen die Forderungen zurück
Die Arbeitgeber finden das zu viel, die Kommunen wiesen die Forderungen zurück - die Gewerkschaften seien deutlich über das Ziel hinausgeschossen, hieß es. Die nächste Runde der Tarifverhandlungen findet am 22. und 23. Februar 2023 in Potsdam statt.