CDU und Grüne wollen einem Gesetz, das Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausweist, im Bundesrat nach langem Streit zustimmen.
Dabei ging es darum, ob Georgien und Moldau diesen Status bekommen sollen - denn der spielt im Asylrecht eine wichtige Rolle. mehr
Vom Warnstreik betroffen sind unter anderem Energieversorgungsunternehmen, Krankenhäuser und Kitas. Im Land sind Kundgebungen geplant. mehr