Schlickproblem: Hamburg und Schleswig-Holstein verkünden Lösung
Schleswig-Holstein und Hamburg haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass der Schlick aus der Elbe für die kommenden zehn Jahre zum Großteil vor Helgoland verklappt wird. Das Gebiet an der Tonne E3 vor der Nordseeinsel war schon seit einiger Zeit im Gespräch. Im Dezember hatten beide Länder erklärt, dass Helgoland eine mögliche Lösung wäre.
Schon allein der Ort zeigte, dass etwas anders war als bei gewöhnlichen Kabinettssitzungen: Im Elbehafen in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) wurden sowohl den Mitgliedern der Landesregierung von Schleswig-Holstein als auch des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gezeigt, um was es geht: Energiepolitik. Und zwar im Kleinen wie im Großen. Zunächst besichtigten die Politikerinnen und Politiker beider Länder das mobile LNG-Terminal, die "Höegh Gannet", die derzeit das einzige derartige Terminal in der Metropolregion Hamburg ist. Und auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wollten vor allem eines: Einigkeit demonstrieren. Zum Beispiel bei dem ewigen Thema Elbschlick.
Elbschlick-Lösung für die kommenden zehn Jahre
Etwa 1,5 bis 2 Millionen Tonnen Schlick sind es, die in den kommenden zehn Jahren vor Helgoland verklappt werden sollen. Das Gebiet liegt laut Tschentscher außerhalb des Kreislaufs, der den Schlick immer wieder zurück in die Elbe spülen würde. Man habe sich nun darauf geeinigt, dass der Elbschlick zu großen Teilen nach Schleswig-Holstein gebracht werden soll, so Tschentscher. Auch Günther zeigte sich zufrieden und erklärte, "dass wir hier sozusagen die Interessen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausgeglichen haben und für die nächsten zehn Jahre für die Tonne E3 dann eine Lösung gefunden ist."
Einigkeit auch bei A20-Ausbau
Nach der Lösung der Elbschlick-Problematik zeigten sich Tschentscher und Günther zudem einig, was den Ausbau von Schienen- und Straßenverkehr betrifft. Beide betonen die Relevanz der A20, die für Schleswig-Holstein eine wichtige Ost-West-Achse sei und als Elbquerung auch das Nadelöhr Hamburg entlasten könnte.
Beim Thema Energiepolitik bekräftigten beide, weiterhin mit einer gemeinsamen Wasserstoffstrategie mehr Druck auf den Bund ausüben zu wollen und fordern unter anderem den zeitnahen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz. Das vom Fernleitungsnetzbetreiber Gasunie geplante europäische Wasserstofffernleitungsnetz "HyPerLink III" soll von der dänischen Grenze bis südlich der Elbe verlaufen. Um vor allem die norddeutsche Industrie frühzeitig mit Wasserstoff versorgen zu können, müsse der Bund sicherstellen, dass dieses Vorhaben bis 2028 in Betrieb genommen werden könne. "Der Norden ist die Zukunftsregion für Produktion, Nutzung und die Verteilung von grünem Wasserstoff in Deutschland", so Peter Tschentscher.
