Zu wenig Polizei: Städte sorgen selbst für Sicherheit
Nach Kiel, Lübeck oder Neumünster rufen auch immer mehr kleinere Städte in SH einen Kommunalen Ordnungsdienst ins Leben. Die Mitarbeitenden sollen auf Straßen oder in Parks für mehr Sicherheit sorgen.
Morgens um 7:30 Uhr in Neumünster. Drei uniformierte Männer sichern den Schulweg für die Kinder der Grundschule Gartenstadt. Viele Kinder glauben, Jan Kutschenreiter und seine Kollegen seien von der Polizei. Eine gewisse Ähnlichkeit durch Uniform und Ausrüstung ist vorhanden. Auch sorgen sie für Sicherheit. Doch sie sind Mitarbeiter der Stadt, eine Spezialtruppe des Rathauses: der Kommunale Ordnungsdienst (KOD).
"Die Uniform macht viel aus"
Sie tragen keine Schusswaffen, haben jedoch einen Schlagstock zur Verteidigung dabei. Sie dürfen Personen anhalten, kontrollieren und sogar durchsuchen. Oft werde der Weg zur Schule einfach zugeparkt, erzählt Lehrerin Heike Dörner. Wenn aber der KOD vor Ort sei, laufe der Morgen wesentlich entspannter. "Die Uniform macht viel aus", sagt die Lehrerin. Allein die Präsenz helfe. Jeder sei vorsichtiger, erklärt auch Jan Kutschenreiter vom Ordnungsdienst.
An der Schule gab es heute keine Zwischenfälle, meldet er an seine Dienststelle. Nun geht es weiter zum Wochenmarkt. Es gehe darum, das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, sagt KOD-Mitarbeiter Peter Prziwara, während er mit seinen Kollegen über den Markt läuft. Sie seien Ansprechpartner für die Bevölkerung, schauen auch nach auffälligen Personen oder bekommen Hinweise, wenn es zu vermehrten Taschendiebstählen kommt.
Der KOD kümmert sich auch um Drogenproblematik
In Neumünster gibt es schon seit 2015 einen KOD. Mit vier Planstellen hatte die Stadt damals begonnen, heute sind es acht. An manchen Tagen haben die Mitarbeiter bis zu 20 Einsätze. Sie sind immer mindestens zu zweit unterwegs. Nach ihrem Kontrollgang über den Wochenmarkt laufen sie in Richtung Rencks Park, wo es immer wieder Zwischenfälle durch Drogenkonsum gibt. Dort kontrolliert oft morgens der KOD, abends und nachts dann die Polizei.
An diesem Tag finden die Ordnungshelfer im Park Spritzen mit offenen Nadeln. Einige enthalten vermutlich Rückstände von Heroin. Kutschenreiter meldet den Fund, und ab hier übernimmt die Polizei. Beamte sichern die Spritzen und ermitteln weiter. "In früheren Zeiten hätte man bei vielen Aufgaben, die heute der KOD übernimmt, gesagt: 'Das macht der Schutzmann um die Ecke'", erklärt Jörg Bülow, der Landesvorstand des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags. Mehr Polizeipräsenz hält er tatsächlich auch für notwendig, "damit nicht immer mehr Kommunen gezwungen seien, eigene Ordnungsdienste aufzubauen".
Kommunaler Ordnungsdienst als letzter Ausweg
Denn nicht nur größere Städte wie Neumünster, sondern längst auch immer mehr mittlere und kleinere Kommunen führen einen KOD ein. Ahrensburg (Kreis Stormarn) oder Scharbeutz (Kreis Ostholstein) haben ihn seit ein paar Jahren, Stockelsdorf (Kreis Ostholstein) und Glinde (Kreis Stormarn) seit Kurzem. In Heide (Kreis Dithmarschen) soll ein KOD im Frühjahr starten, und in Itzehoe (Kreis Steinburg) laufen auch schon die Planungen. Damit werden wohl bald die meisten der elf Kreisstädte und der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein einen kommunalen Ordnungsdienst haben.
Für die Kommunen seien Abteilungen mit Sicherheitskräften in den Rathäusern die Ultima Ratio, so Jörg Bülow vom Gemeindetag, verbunden mit einem enormen finanziellen Aufwand. Diesen gehen Kommunen nach seinen Worten in aller Regel erst dann ein, wenn klar ist, dass die Sicherheit auf Straßen und Plätzen sowie in Parks dringend verbessert werden muss. Denn die Kosten für den Kommunalen Ordnungsdienst beispielsweise für Personal und Ausstattung sind hoch.
Neumünster etwa gibt jährlich zwischen 650.000 und 750.000 Euro dafür aus. Zu viel Geld für kleinere Städte wie Bad Segeberg (Kreis Segeberg), wo schon oft über einen Kommunalen Ordnungsdienst diskutiert wurde. Doch aus Kostengründen werde immer wieder davon Abstand genommen, sagt Bürgermeister Toni Köppen.
GdP: Sicherheit darf nicht am Geld hängen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keine Lösung darin, fehlende Polizeibeamte durch kommunale Kräfte auszugleichen. "Wir haben die Erwartungshaltung, dass an jedem Ort in Schleswig-Holstein die gleichen Standards der Sicherheitsgewährleistung gegeben sind", erklärt der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Dies könne nicht abhängig von der Haushaltssituation einzelner Kommunen sein.
Nachdem Polizisten die Spritzen im Rencks Park in Neumünster sichergestellt haben, geht es für Jan Kutschenreiter und seine KOD-Kollegen weiter ins Einkaufszentrum, um nach Schulschwänzern zu suchen. Auch dort werden sie fündig. "Was und wie wir ahnden, entscheiden wir immer individuell", sagt Kutschenreiter. Die heute erwischte 14-Jährige hat versprochen, wieder in die Schule zu gehen. Der KOD wird im Sekretariat der Schule nachfragen.
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