Northvolt: Bundesförderung für Batteriefabrik bei Heide steht
Die Bundesförderung für die bei Heide geplante Batteriefabrik des Unternehmens Northvolt steht. Trotz der Haushaltssperre sollen die Mittel nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein freigegeben werden. Die finale Zustimmung der EU-Kommission steht aber noch aus.
Es geht um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro, davon entfallen rund 564 Millionen auf den Bund und rund 136 Millionen auf das Land, verteilt über mehrere Jahre. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der damit verbundenen Haushaltssperre war zunächst unklar, ob die Förderung des Bundes für den Bau der Batteriefabrik in Dithmarschen gesichert ist.
Förderbescheid an Northvolt übermittelt
Nun wurde nach Informationen von NDR Schleswig Holstein der entsprechende Förderbescheid vom Bundeswirtschaftsministerium an Northvolt übermittelt. Demnach wurde auf Antrag des Wirtschaftsministeriums vom Bundesfinanzministerium genehmigt, die Mittel trotz der aktuellen Haushaltssperre freizugeben. Grund sei die Dringlichkeit für die finale Standortentscheidung gewesen. "Mit der Förderung will die Bundesregierung in Zeiten des wachsenden globalen Wettbewerbs direkte Anreize für die Ansiedlung von Schlüsseltechnologien wie Batteriezellen in Deutschland setzen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium NDR Schleswig-Holstein mit. Es handle sich um eine Co-Förderung vom Bund und dem Land Schleswig-Holstein.
EU-Kommission muss noch zustimmen
Die Zustimmung der Europäischen Kommission, die sogenannte beihilferechtliche Genehmigung, steht aber noch aus. Das Bundeswirtschaftsministerium steht dazu nach eigenen Angaben im Austausch mit der Kommission. Außerdem müssen die Standortgemeinden noch zustimmen.
Wirtschaftsminister Madsen: "Tolle Nachrichten aus Berlin"
Am Sonntag reagierte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mit Begeisterung auf den Förderbescheid. "Das sind tolle Nachrichten aus Berlin", sagte Madsen NDR Schleswig-Holstein. Northvolt möchte Milliarden investieren - das sei eine "einzigartige Chance" für Schleswig-Holstein und für ganz Deutschland. "Bund und Land haben geliefert", so der Minister weiter, man warte nun auf die finale Zusage aus Brüssel.
Auch die Landtagsfraktion der FDP begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung. Ihr Vorsitzender Christian Vogt bedankte sich am Sonntag bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die schnelle Lösung - trotz des Karlsruher Urteils. "Jetzt muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und den Landeszuschuss für dieses Ansiedlungsprojekt verfassungsrechtlich sauber finanzieren", forderte Vogt weiter.
Staatskanzlei: "Wichtiges Signal und entscheidender Schritt"
Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, begrüßt die Entscheidung: "Sie ist ein wichtiges Signal und ein entscheidender Schritt für den Aufbau einer Batteriezellproduktion in Deutschland als Teil der für unsere Industrie so wichtigen Wertschöpfungskette Mobilität, auch, wenn das finale Go der Europäischen Kommission und damit die beihilferechtlichen Genehmigung noch fehlt." Er betonte, dass die Landesregierung bereits zuvor signalisiert hatte, zu den finanziellen Zusagen zu stehen. Der Landtag hatte im November beschlossen, bis zu 137 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit bereitzustellen, falls die Förderung noch 2023 fließen muss. "Sofern die EU den beihilferechtlichen Prüfprozess zeitnah beendet, ist der Weg einer Beschlussfassung der Gemeinden über die Bauleitplanung im Januar 2024 geebnet", sagte Schrödter NDR Schleswig-Holstein. Dieser Zeitplan sei zwischen Amt und Gemeinden, Land, Bund und Northvolt besprochen.
Landrat Mohrdieck erleichtert
Dithmarschens Landrat Stefan Mohrdieck (parteilos) zeigte sich erleichtert nach der Nachricht aus Berlin. Er sagte NDR Schleswig-Holstein, er sei sehr froh, dass nach der Zusage des Landes jetzt auch der Bund zeitnah eine Reaktion gezeigt und die Fördermittel verbindlich zugesagt habe. Es liege jetzt in den Händen der EU-Kommission und dann ganz zum Schluss bei den beiden Gemeinden, die jetzt über die Bebauungspläne entscheiden sollen. Nach der Verunsicherung, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und die Haushaltdebatte ausgelöst hätten, sei die Entscheidung ein gutes Signal, so Mohrdieck: "Ich hoffe, dass diese Zuversicht jetzt auch bei den beiden Kommunen ankommt, dass das alles gelingen kann."
Positive Reaktionen in der Region
Heides Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat (SPD) sagte, er freue sich wahnsinnig über die Info aus Berlin. Man habe die Fördermittel nie angezweifelt und sei sehr froh über den Zeitpunkt ihrer Zusage. Nun könne die Stadt Heide die nächsten Schritte angehen, zum Beispiel die konkrete Planung einer Anlage für temporäres Wohnen im Stadtteil Süderholm. Dort sollen künftig 700 Bauarbeiter untergebracht werden, die die Batteriefabrik vor den Toren der Stadt errichten sollen. Große Freude auch beim Chef der Entwicklungsagentur Region Heide, Dirk Burmeister. Er sagte in einer ersten Reaktion: "Nun rückt eine Jahrhundertchance für die Region Heide, Dithmarschen und für Schleswig-Holstein immer näher." Damit werde immer klarer, dass Deutschland als nachhaltiger grüner Industrie-Standort doch noch performen könne. Der Mut und die Anstrengungen aller Beteiligten von Amt Heider Umland, den Kommunen, dem Kreis und der Entwicklungsgesellschaft hätten sich gelohnt, so Burmeister. Er sei zudem der Wirtschafts-und Technologieförderung Schleswig-Holstein (WTSH) sehr dankbar, die ihm vor zwei Jahren den entscheidenden Hinweis gegeben habe. Die Region Heide habe sich dann um die Ansiedlung der Gigafactory beworben und unter 140 Standorten in ganz Europa durchgesetzt, so Burmeister.
Planungssicherheit für Northvolt
Auch beim Investor - dem schwedischen Unternehmen Northvolt - wurde die Entscheidung über die Fördermittel des Bundes positiv aufgenommen. Ein Sprecher sagte NDR Schleswig-Holstein, der schriftliche Bescheid liege Northvolt vor. Er schaffe nun unmittelbar Planungssicherheit und ermögliche dem Unternehmen, die bereits begonnenen baulichen Maßnahmen vor Ort fortzusetzen. Auf dem 110 Hektar großen Gelände sind Bauarbeiter bereits dabei eine Erdgas-Pipeline zu verlegen und eine stillgelegte Biogasanlage abzureißen. Der Kreis Dithmarschen hatte diesen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuvor genehmigt. Der Northvolt-Sprecher sagte weiter, der Abschluss der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission und die Satzungsbeschlüsse der Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof zu den Bebauungsplänen seien nun zeitnah die nächsten notwendigen Schritte. Erst danach will Northvolt seine finale Investitionsentscheidung zum Bau der Batteriefabrik bekannt geben.
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