"Letzte Generation" in SH: Präventionshaft möglich
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sütterlin-Waack will härter gegen die "Letzte Generation" vorgehen. Gibt es konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Straftat, ist präventives Gewahrsam möglich.
Die Polizei in Schleswig-Holstein soll künftig schneller gegen Aktivisten der "Letzten Generation" vorgehen. Nachdem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine "härtere Gangart" gegen die Aktionen der Gruppe angekündigt hatte, sprach Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag mit Vertretern aus Politik und Verwaltung vor Ort auf Sylt, darunter die Polizei und der Landrat des Kreises Nordfriesland. "Wir dulden keine Straftaten und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um sie zu ahnden und zu verhindern", so die Innenministerin.
Präventionshaft soll Straftaten verhindern
Derzeit gelten Aufenthaltsverbote für einige Mitglieder der "Letzten Generation" auf der Insel. Reisen die Aktivisten dennoch auf die Insel, soll die Polizei härter durchgreifen. "Dann werden Ordnungsmaßnahmen verhängt, das kann bis zur Ordnungshaft gehen", so Sütterlin-Waack auf Anfrage.
Wenn Straftaten zu erwarten sind, ist in Schleswig-Holstein Präventionshaft möglich, bekräftigte Sütterlin-Waack. Aktenkundige Straftaten von Mitgliedern der Gruppe sollen laut der Ministerin schneller bearbeitet und geahndet werden. Seit dieser Woche bündelt das Landeskriminalamt die Verfahren. Derzeit werde die Anzahl der Straftaten ermittelt, welche die "Letzte Generation" in Schleswig-Holstein begangen habe, so eine Sprecherin des Landeskriminalamtes.
Nur "markige Sprüche"?
Die Ankündigungen der Innenministerin kritisierte die SPD als "markige Sprüche". Es sei fraglich, ob die Verlautbarungen konkrete Folgen haben würden, so Niclas Dürbrook, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD.
Seit Anfang des Monats sorgen Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" auf der Nordseeinsel Sylt für Unruhe: Sie besprühten ein Privatflugzeug, ein Reetdachhaus mit einer Luxus-Boutique sowie eine Hotelbar mit Farbe und beschädigten einen Golfplatz. Einwohner der Insel sind verärgert und verunsichert. "Die Aktionen auf Sylt und in Neustadt in Holstein haben eine neue Qualität erreicht", so die Innenministerin bei ihrem Besuch auf der Insel.
"Proteste da machen, wo wir Unrecht sichtbar machen möchten"
Die "Letzte Generation" zeigte sich angesichts der angekündigten Maßnahmen unbeindruckt. "Wir haben die Reaktion erwartet", sagt Judith Beadle, Klimaaktivistin der "Letzten Generation" aus Berlin. Sie war an den Aktionen auf Sylt beteiligt. "Es ist unverständlich, dass die Politik uns eher einsperrt, als Klimapolitik zu betreiben." Ob sie zurück nach Sylt kommt, lässt Baedle offen. "Wir werden Proteste immer da machen, wo wir Unrecht sichtbar machen möchten, das ist jetzt gerade bei den Reichen auf Sylt gewesen, das kann aber auch woanders sein", sagt sie.
Die Behörden vor Ort seien für diesen Fall vorbereitet. Florian Lorenzen, Landrat des Kreises Nordfriesland, beurteilt "die Zusammenarbeit der Ordnungsbehörden nach wie vor sehr gut." Das Innenministerium arbeitet an einem Konzept wie die Polizei künftig landesweit mit Aktionen der "Letzten Generation" umgehen wird.
